Verfassung der Republik Indien

vom 26. November 1949
in Kraft getreten am 26. Januar 1950

 

Vierter Anhang.
(Artikel 4 Abs. 1 und 80 Abs. 2)

geändert durch
Verfassungsänderungsgesetz (7. Änderung) 1956 vom 19. Oktober 1956
Verfassungsänderungsgesetz (14. Änderung) 1962 vom 28. Dezember 1962

Verfassungsänderungsgesetz (36. Änderung) 1975 vom 16. Mai 1975
 

kann auch durch einfaches Gesetz im Rahmen des Artikels 4 geändert werden

Zuteilung der Sitz im Staaten-Rat.

Jedem Staat oder Gruppe von Staaten in der ersten Spalte der nachfolgenden Tabelle wird die Anzahl von Sitzen zugeteilt, die in der dem Staat oder der Gruppe von Staaten gegenüberstehenden zweiten Spalter aufgeführt.

Tabelle

Vertreter der im Teil A des ersten Anhangs aufgeführten Staaten.
 

Staaten Gesamtzahl der Sitze
1. Assam 6
2. Bihar 21
3. Bombay 17
4. Madhya Pradesh 12
5. Madras 27
6. Orissa 9
7. Punjab 8
8. Die Vereinigten Provinzen 31
9. West-Bengalen 12

Total

145

Vertreter der im Teil b des ersten Anhangs aufgeführten Staaten.
 

Staaten Gesamtzahl der Sitze
1. Haiderabad 11
2. Jammu und Kaschmir 4
3. Madhya Bharat 6
4. Mysore 6
5. Patiala und Ost-Punjab-Staatenunion 3
6. Rajasthan 9
7. Saurashtra 4
8. Travancore-Cochin 6
9. Vindhya Pradesh 4

Total

53

Vertreter der im Teil C des ersten Anhangs aufgeführten Staaten.
 

Staaten Gesamtzahl der Sitze
1. Ajmer  
2. Coorg zusammen 1
3. Bhopal 1
4. Bilaspur  
5. Himachal Pradesh zusammen 1
6. Cooch-Behar 1
7. Delhi 1
8. Kutch 1
9. Manipur  
10. Tripura zusammen 1

Total

7

Gesamtzahl der Sitze

205

Durch Gesetz vom 19. Oktober 1956 (7. Amendment) erhielt der Vierte Anhang mit Wirkung vom 1. November 1956 folgende Fassung:

"Vierter Anhang.
(Artikel 4 Abs. 1 und 80 Abs. 2)

Jedem Staat oder Unionsgebiet in der ersten Spalte der nachfolgenden Tabelle wird die Anzahl von Sitzen zugeteilt, die in der dem Staat oder dem Unionsgebiet  gegenüberstehenden zweiten Spalter aufgeführt.

Tabelle.
 

1. Andhra Pradesh 18
2. Assam 7
3. Bihar 22
4. Bombay 27
5. Kerala 9
6. Madhya Pradesh 16
7. Madras 17
8. Maisur 12
9. Orissa 10
10. Punjab 11
11. Rajasthan 10
12. Uttar Pradesh 34
13. West-Bengalen 16
14. Jammu und Kaschmir 4
15. Delhi 3
16. Himachal Pradesh 2
17. Manipur 1
18. Tripura 1

Gesamtzahl

220

Durch Gesetz vom 24. Dezember 1959 (The Andhra Pradesh and Madras (Alternation of Boundaries) Act, 1959, Act 56 of 1959) wurde der Vierte Anhang mit Wirkung vom 1. April 1960 wie folgt geändert:
- in der Ziffer 7 wurde die Zahl "17" ersetzt durch: "18".
- die Gesamtzahl wurde von "220" auf "221" erhöht.

Durch Gesetz vom 25. April 1960 (Bombay-Reorganisationsgesetz) wurde der vierte Anhang mit Wirkung vom 1. Mai 1960 wie folgt geändert:
- die Ziffer 4 wurde wie folgt ersetzt:
4. Gujarat 11

- nach der Ziffer 7 wurde folgende Ziffer eingefügt:

8. Maharashtra 19

- die Nummern 8. bis 18. wurden zu den Nummern 9. bis 19.
- die Gesamtzahl wurde von "221" auf "224" erhöht.

Durch Gesetz vom 4. September 1962 (State of Nagaland Act 1962) wurde der vierte Anhang mit Wirkung vom 1. Dezember 1963 wie folgt geändert:
- nach der Ziffer 15 wurde folgende Ziffer eingefügt:

16. Nagaland 1

- die Nummern 16. bis 19. wurden zu den Nummern 17. bis 20.
- die Gesamtzahl wurde von "224" auf "225" erhöht.

 

Durch Gesetz vom 28. Dezember 1962 (14. Amendment)  wurde der vierte Anhang mit Wirkung vom 16. August 1962 wie folgt ergänzt:
21. Pondicherry 1

Gesamtzahl

226

 

Durch Gesetz vom 18. September 1966 (The Punjab Reorganisation Act, 1966) wurde der Vierte Anhang mit Wirkung vom 1. November 1966 wie folgt geändert:
- nach der Ziffer 4 wurde folgende Ziffer eingefügt:
5. Haryana 5

- die Ziffern 5. bis 21. wurden zu den Ziffern 6. bis 22.
- in der neuen Ziffer 12 wurde die Zahl "11" ersetzt durch: "7".
- in der neuen Ziffer 19 wurde die Zahl "2" ersetzt durch: "3".
- die Gesamtzahl wurde von "226" ersetzt durch: "228".

 

Durch Gesetz vom Dezember 1968 (The Madras State (Alteration of Name) Act, 1968, Act 53 of 1968)) wurde im Vierten Anhang (Ziffer 7) der Ausdruck "Madras" mit Wirkung vom 14. Januar 1969 ersetzt durch "Tamil Nadu".

 

Durch Gesetz vom 30. Dezember 1971 (North-Eastern Areas (Reorganisation) Act, 1971) wurde der Vierte Anhang mit Wirkung vom 21. Januar 1972 wie folgt geändert:
- die Ziffern 19 bis 22 wurde ersetzt durch folgende Ziffern:
19. Manipur 1
20. Tripura 1
21. Meghalaya 1
22. Delhi 3
23. Pondicherry 1
24. Mizoram 1
25. Arunachal Pradesh 1

- die Gesamtzahl wurde von "228" geändert in "231".

 

Durch Gesetz von 1973 (The Mysore State (Alteration of Name Act, 1973 Act No. 31 of 1973) wurde im vierten Anhang der Ausdruck "Maisur" mit Wirkung vom 1. November 1973 ersetzt durch: "Karnataka".

 

Durch Gesetz vom 16. Mai 1975 (36. Amendment) wurde der vierte Anhang mit Wirkung vom 26. April 1975 wie folgt geändert:
- nach der Ziffer 21 wurde folgende Ziffer eingefügt::
22. Sikkim 1

- die Gesamtzahl wurde von "231" geändert in "232".
- die bisherigen Ziffern 22 bis 25 wurden die Ziffern 23 bis 26.

 

Durch Gesetz von 1986 (State of Mizoram Act, 1986) wurde der Vierte Anhang mit Wirkung vom 20. Februar 1987 wie folgt geändert:
- nach der Ziffer 22 wurden folgende Ziffer neu eingefügt:
23. Mizoram 1

- die bisherigen Ziffern 23 bis 25 wurden die Ziffern 24 bis 26.
- die bisherige Ziffer 26 (Mizoram) wurde gestrichen.

 

Durch Gesetz vom 23. Dezember 1986 (State of Arunachal Pradesh Act, 1986) wurde der Vierte Anhang mit Wirkung vom 20. Februar 1987 wie folgt geändert:
- nach der Ziffer 23 wurden folgende Ziffer neu eingefügt:
24. Arunachal Pradesh 1

- die bisherigen Ziffern 24 bis 25 wurden die Ziffern 25 bis 26.
- die bisherige Ziffer 26 wurde gestrichen.

 

Durch Gesetz von 1987 (The Goa, Daman and Diu Reorganisation Act, 1987, Act No. 18 of 1987) wurde der vierte Anhang mit Wirkung vom 30. Mai 1987 wie folgt geändert:
- nach der Ziffer 4 wurde folgende Ziffer eingefügt:
4. Goa 1

- die bisherigen Ziffern 4 bis 26 wurden zu den Ziffern 5 bis 27.

 

Durch Gesetz vom 25. August 2000 (The Madhya Pradesh Reorganisation Act, 2000) wurde der Vierten Anhang mit Wirkung vom 1. November 2000 wie folgt geändert:
- in der Ziffer 8 wurde die Zahl "16" ersetzt durch: "11".
- nach der Ziffer 8 wurde folgende Ziffer eingefügt:
9. Chhattisgarh 5

- die bisherigen Ziffern 9 bis 27 wurden zu den Ziffern 10 bis 28.

 

Durch Gesetz vom 25. August 2000 (The Uttar Pradesh Reorganisation Act, 2000) wurde der Vierte Anhang mit Wirkung vom 9. November 2000 wie folgt geändert:
- in der Ziffer 16 wurde die Zahl "34" ersetzt durch: "31".
- folgende Ziffer wurde nach der Ziffer 16 eingefügt:
17. Uttaranchal 3

- die bisherigen Ziffern 17 bis 28 wurden zu den Ziffern 18 bis 29.

 

Durch Gesetz vom 25. August 2000 (The Bihar Pradesh Reorganisation Act, 2000) wurde der Vierte Anhang mit Wirkung vom 15. November 2000 wie folgt geändert:
- in der Ziffer 3 wurde die Zahl "22" ersetzt durch: "16".
- folgende Ziffer wurde nach der Ziffer 3 eingefügt:
4. Jharkhand 6

- die bisherigen Ziffern 4 bis 29 wurden zu den Ziffern 5 bis 30.

 

Durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (The Uttaranchal (Alteration of Name) Act, 2006) wurde in der Ziffer 28 im Vierten Anhang der Name des Unionsterritoriums "Pondicherry" mit Wirkung vom 13. September 2006 ersetzt durch: "Puducherry".

Durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (The Uttaranchal (Alteration of Name) Act, 2006) wurde in der Ziffer 17 im Vierten Anhang der Name des Staates "Uttaranchal" mit Wirkung vom 21. Dezember 2006 ersetzt durch: "Uttarakhand".

 

 

Aktuelle Fassung des Vierten Anhangs:

Vierter Anhang.
(Artikel 4 Abs. 1 und 80 Abs. 2)

Jedem Staat oder Unionsgebiet in der ersten Spalte der nachfolgenden Tabelle wird die Anzahl von Sitzen zugeteilt, die in der dem Staat oder dem Unionsgebiet  gegenüberstehenden zweiten Spalter aufgeführt.

Tabelle.
 

1. Andhra Pradesh 18
2. Assam 7
3. Bihar 22
4. Jharkhand 6
5. Goa 1
6. Gujarat 11
7. Haryana 5
8. Kerala 9
9. Madhya Pradesh 11
10. Chhattisgarh 5
11. Tamil Nadu 17
12. Maharashtra 18
13. Karnataka 12
14. Orissa 10
15. Punjab 11
16. Rajasthan 10
17. Uttar Pradesh 31
18. Uttarakhand 3
19. West-Bengalen 16
20. Jammu und Kaschmir 4
21. Nagaland 1
22. Himachal Pradesh 3
23. Manipur 1
24. Tripura 1
25. Meghalaya 1
26. Sikkim 1
27. Mizoram 1
28. Arunachal Pradesh 1
29. Delhi 3
30. Puducherry 1

Gesamtzahl

233

 

 

 

 


Quellen: Gerhard Reintanz, Die Verfassung Indiens, VEB Deutscher Zentralverlag Berlin 1961
S. M. Mehta Constitution of India and Amendment Acts, Delhi  1990
teilw. eigene Übersetzung

© 19. März 2008 - 5. April 2008

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