Verfassungsgesetz
betreffend die Änderung und Ergänzung des achten Kapitels der Verfassung

vom 17. Dezember 1969

(Verfassungsgesetz Nr. 155/1969)

Änderungen unbekannt

Durch den Zerfall der Tschechoslowakischen Föderativen Republik in die beiden Bundesstaaten Tschechien und Slowakei
mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 wirkungslos geworden.

Die Bundesversammlung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hat das folgende Verfassungsgesetz beschlossen:

§ 1. Änderungen der Artikel 98 bis 102 und 104 bis 106 sowie Einfügung des Artikels 106a in die Verfassungsurkunde von 1960

§ 2. Die Entscheidungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften und staatlichen Notariate sind in der ganzen Tschechoslowakischen Republik gültig und vollstreckbar.

§ 3. (1) Die Bundesversammlung regelt durch Gesetz die Organisation und Tätigkeit der Gerichte und die Rechtsstellung der Richter und Justizanwärter, die Organisation und Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und die Rechtsstellung der Staatsanwälte, Untersuchungsrichter und juristisch vorgebildeter Anwärter der Staatsanwaltschaft, die Organisation und die Tätigkeit des staatlichen Notariats, das Verfahren vor diesem und die Rechtsstellung der staatlichen Notare.

(2) Wahl und Abberufung der Volksrichter an den Kreis- und Bezirksgerichten wird durch Gesetze der Nationalräte geregelt; die Wahl der übrigen Richter einschließlich der Militärrichter, ihre Einführung in ihre Funktion und ihre Abberufung wird durch Gesetz geregelt.

(3) Ein Gesetz der Bundesversammlung kann die Regelung der in Abs. 1 angeführten Angelegenheiten der Gesetzgebung der Republiken überlassen. Soweit die Bundesversammlung die in Abs. 1 angeführten Angelegenheiten nicht in vollem Umfang regelt, können sie die Nationalräte durch ihre eigene Gesetzgebung regeln.

§ 4. Übergangsbestimmung

§ 5. Das Verfassungsgesetz Nr. 81/1968 Sb. in der Fassung des Verfassungsgesetzes Nr. 57/1969 Sb. wird aufgehoben.

§ 6. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.


Quelle: Brunner/Meissner, Verfassungen der kommunistischen Staaten, UTB Schöningh 1979
Die Verfassungsgrundlagen der Tschechoslowakischen Föderation, Orbis Prag 1978
© 1. Februar 2003
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