Grundgesetz der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR)

vom 10. Juli 1918

bestätigt durch den V. Allrussischen Sowjetkongreß am 10. Juli 1920

Die vom III. Gesamtrussischen Sowjetkongreß im Januar 1918 bestätigte Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes bildet zusammen mit der vom V. Gesamtrussischen Sowjetkongreß bestätigten Verfassung der Sowjetrepublik das einheitliche Grundgesetz der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik.

Dieses Grundgesetz tritt mit dem Tage der Veröffentlichung seiner endgültigen Fassung in den Nachrichten des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets ("Iswestija") in Kraft. Es ist von allen örtlichen Organen der Sowjetmacht bekanntzumachen und in allen Sowjetinstitutionen an sichtbarer Stelle auszuhängen.

Der V. Gesamtrussische Sowjetkongreß beauftragt das Volkskommissariat für Bildungswesen, in ausnahmslos allen Schulen und Lehranstalten der Russischen Republik das Studium der grundlegenden Leitsätze dieser Verfassung sowie deren Erklärung und Erläuterungen einzuführen.

Erster Abschnitt
Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes

Kapitel 1

Artikel 1. Rußland wird zur Republik der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten erklärt. Alle gesamtstaatliche und örtliche Macht gehört diesen Sowjets.

Artikel 2. Die Sowjetrepublik Rußland wird auf Grund eines freien Bundes freier Nationen, als Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet.

Kapitel 2

Artikel 3. Der III. Gesamtrussische Sowjetkongreß der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, der seine Hauptaufgabe in der Beseitigung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, in der völligen Aufhebung der Teilung der Gesellschaft in Klassen, in der schonungslosen Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter, der in Errichtung einer sozialistischen Organisation der Gesellschaft und im Sieg des Sozialismus in allen Ländern sieht, beschließt ferner:
a) Zur Verwirklichung der Sozialisierung des Bodens wird das Privateigentum am Boden aufgehoben. Der gesamte Boden wird zum Eigentum des ganzen Volkes erklärt und den Werktätigen ohne jede Ablösung auf der Grundlage einer ausgleichenden Bodennutzung übergeben.
b) alle Wälder, Bodenschätze und Gewässer von gesamtstaatlicher Bedeutung sowie das gesamte lebende und tote Inventar, die Mustergüter und die landwirtschaftlichen Musterbetriebe werden zum Nationaleigentum erklärt.
c) Als erster Schritt zum vollständigen Übergang der Fabriken, Werke, Gruben, Eisenbahnen und sonstigen Produktions- und Transportmittel in das Eigentum der sowjetischen Arbeiter- und Bauernrepublik werden die von den Sowjets erlassenen Gesetze über die Arbeiterkontrolle und über den Obersten Volkswirtschaftsrat bestätigt, mit dem Ziel, die Macht des werktätigen Volkes über die Ausbeuter zu sichern.
d) Der III. Gesamtrussische Sowjetkongreß betrachtet das Sowjetgesetz über die Annullierung (Nichtigkeitserklärung) der Anleihen, die von den Regierungen des Zaren, der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie aufgenommen wurden, als ersten Schlag gegen das internationale Bank- und Finanzkapital und gibt seiner Zuversicht Ausdruck, daß die Sowjetmacht auf diesem Wege entschlossen fortschreiten wird bis zum vollen Sieg der internationalen Erhebung der Arbeiter gegen das Joch des Kapitals.
e) Der Übergang aller Banken in das Eigentum des Arbeiter- und Bauernstaates als eine der Vorbedingungen für die Befreiung der werktätigen Massen vom Joch des Kapitals wird bestätigt.
f) Zur Beseitigung der parasitären Schichten der Gesellschaft und zur Organisation der Wirtschaft wird die allgemeine Arbeitspflicht eingeführt.
g) Zur Sicherung der unumschränkten Macht der werktätigen Massen und zur Beseitigung der Möglichkeit, die Macht der Ausbeuter wieder herzustellen, wird die Bewaffnung der Werktätigen, die Bildung einer sozialistischen Roten Armee der Arbeiter und Bauern die völlige Entwaffnung der besitzenden Klassen dekretieren.

Kapitel 3

Artikel 4. Der III. Gesamtrussische Sowjetkongreß drückt seine unerschütterliche Entschlossenheit aus, die Menschheit den Klauen des Finanzkapitals und des Imperialismus zu entreißen, die in diesem verbrecherischsten aller Kriege die Erde mit Strömen von Blut überschwemmt haben, er erklärt sein Einverständnis mit der von der Sowjetmacht durchgeführten Politik der Zerreißung der Geheimverträge, der Organisierung der breitesten Verbrüderung mit den Arbeitern und Bauern der gegenwärtig miteinander kriegführenden Armeen und billigt das Streben, unter allen Umständen mit revolutionären Maßnahmen einen demokratischen Frieden der Werktätigen, einen Frieden ohne Annexionen und Kontributionen auf der Grundlage der freien Selbstbestimmung der Nationen herbeizuführen.

Artikel 5. Zu eben diesem Zweck besteht der III. Gesamtrussische Sowjetkongreß auf dem völligen Bruch mit der barbarischen Politik der bürgerlichen Zivilisation, die den Wohlstand der Ausbeuter einiger weniger auserwählter Nationen auf der Versklavung der Hunderte Millionen zählenden werktätigen Bevölkerung Asiens, in den Kolonien überhaupt und in den kleinen Ländern gründete.

Artikel 6. Der III. Gesamtrussische Sowjetkongreß begrüßt die Politik des Rates der Volkskommissare, der die völlige Unabhängigkeit Finnlands verkündete, mit der Zurückziehung der Truppen aus Persien begonnen hat und die freie Selbstbestimmung Armeniens erklärt.

Kapitel 4

Artikel 7. Der III. Gesamtrussische Sowjetkongreß der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten ist der Auffassung, daß jetzt, im Augenblick des Entscheidungskampfes des Proletariats gegen seine Ausbeuter, in keinem einzigen Machtorgan Platz für Ausbeuter sein kann. Die Macht muß vollständig und ausschließlich den werktätigen Massen und ihrer bevollmächtigten Vertreter - den Sowjets der Arbeiter,- Soldaten- und Bauerndeputierten - gehören.

Artikel 8. Zugleich beschränkt der III. Gesamtrussische Sowjetkongreß in dem Bestreben, ein wirklich freies und freiwilliges und deshalb um so engeres und festeres Bündnis der werktätigen Klassen aller Nationen Rußlands und überläßt es den Arbeitern und Bauern jeder Nation, auf ihrem eigenen bevollmächtigten Sowjetkongreß selbständig zu beschließen, ob und auf welcher Grundlage sie sich an der föderativen Regierung und an den übrigen föderativen Sowjetinstitutionen beteiligen wollen.

Zweiter Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen der Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik

Kapitel 5

Artikel 9. Die Hauptaufgabe der für den gegenwärtigen Augenblick des Übergangs bestimmten Verfassung der Russischen Föderativen Sowjetrepublik besteht in der Errichtung der Diktatur des städtischen und ländlichen Proletariats und der ärmsten Bauernschaft in der Form der mächtigen gesamtrussischen Sowjetmacht zur völligen Niederhaltung der Bourgeoisie, zur Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und zur Errichtung des Sozialismus, unter dem es weder eine Teilung in Klassen noch eine Staatsmacht geben wird.

Artikel 10. Die Russische Republik ist eine freie sozialistische Gesellschaft aller Werktätigen Rußlands. Alle Macht in den Grenzen der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gehört der gesamten arbeitenden Bevölkerung des Landes, die in den Stadt- und Dorfsowjets vereinigt ist.

Artikel 11. Die Sowjets der Gebiete, die durch besondere Lebensweise und nationale Zusammensetzung gekennzeichnet sind, können sich zu autonomen Gebietsverbänden zusammenschließen, an deren Spitze – wie überhaupt an der Spitze aller Gebietsvereinigungen, die gebildet werden können - die Gebietssowjetkongresse und deren Exekutivorgane stehen.

Diese autonomen Gebietsverbände gehören auf föderativer Grundlage der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik an.

Artikel 12. Die oberste Macht in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gehört dem Gesamtrussischen Sowjetkongreß und in der Zeit zwischen dessen Tagungen dem Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets.

Artikel 13. Zur Gewährleistung einer wirklichen Gewissensfreiheit für die Werktätigen wird die Kirche vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt; die Freiheit der religiösen und der antireligiösen Propaganda wird allen Bürgern zuerkannt.

Artikel 14. Zur Gewährleistung der wirklichen Freiheit der Meinungsäußerung für die Werktätigen beseitigt die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik die Abhängigkeit der Presse vom Kapital und übergibt alle technischen und materiellen Mittel zur Herausgabe von Zeitungen, Broschüren, Büchern und allen anderen Druckerzeugnissen in die Hände der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft und sichert ihre freie Verbreitung im ganzen Lande.

Artikel 15. Zur Gewährleistung einer wirklichen Versammlungsfreiheit für die Werktätigen erkennt die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik den Bürgern das Recht zu, frei Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen usw. zu veranstalten, und stellt der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft alle zur Abhaltung von Volksversammlung geeigneten Räumlichkeiten, einschließlich der Einrichtungsgegenstände, die Beleuchtung und Heizung, zu Verfügung.

Artikel 16. Zur Gewährleistung wirklicher Vereinigungsfreiheit für die Werktätigen läßt die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik, die die ökonomische und politische Macht der besitzenden Klasse zerschlagen und damit alles beseitigt hat, was die Arbeiter und Bauern bislang in der bürgerlichen Gesellschaft daran hinderte, die Organisations- und Aktionsfreiheit zu nutzen, den Arbeitern und der armen Bauernschaft jegliche materielle und sonstige Unterstützung für ihre Vereinigung und Organisation zuteil wird.

Artikel 17. Um den Werktätigen den tatsächlichen Zugang zum Wissen zu sichern, macht es die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik zu ihrer Aufgabe, den Arbeitern und der armen Bauernschaft eine vollständige und unentgeltliche Bildung zu gewähren.

Artikel 18. Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik erachtet die Arbeit als Pflicht aller Bürger der Republik und verkündet die Losung: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"

Artikel 19. Zum Zwecke des allseitigen Schutzes der Errungenschaften der großen Arbeiter- und Bauernrevolution erachtet die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik die Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes als Pflicht aller Bürger der Republik und führt die allgemeine Wehrpflicht ein. Das ehrenvolle Recht, die Revolution mit der Waffe in der Hand zu schützen, wird nur den Werktätigen zuerkannt; den nichtwerktätigen Elementen wird die Erfüllung anderer militärischer Pflichten auferlegt.

Artikel 20. Ausgehend von der Solidarität der Werktätigen aller Nationen, gewährt die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik den Ausländern, die auf dem Territorium der Russischen Republik wohnen und einer Beschäftigung nachgehen, die zur Arbeiterklasse oder zu der keine fremde Arbeit ausnutzenden Bauernschaft gehören, alle politischen Rechte der russischen Bürger und ermächtigt die örtlichen Sowjets, solchen Ausländern ohne jegliche erschwerende Formalitäten die Rechte der russischen Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Artikel 21. Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik gewährt allen Ausländern, die wegen politischer oder religiöser Vergehen verfolgt werden, das Asylrecht.

Artikel 22. Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik erkennt den Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen Rechte zu und erklärt, daß eine aus Rasse oder Nationalität abgeleitete Festlegung oder Zulassung irgendwelcher Privilegien oder Vorrechte sowie jegliche Unterdrückung nationaler Minderheiten oder Beschränkung ihrer Gleichberechtigung im Widerspruch zu den Grundgesetzen der Republik stehen.

Artikel 23. Geleitet von den Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit, entzieht die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik einzelnen Personen und einzelnen Gruppen die Rechte, die von ihnen zum Nachteil der Interessen der sozialistischen Revolution ausgenutzt werden.

Dritter Abschnitt
Aufbau der Sowjetmacht

A. Die Organisation der Zentralgewalt

Kapitel 6 - Über den Gesamtrussischen Sowjetkongreß der Arbeiter-, Bauern-, Rotarmisten- und Kosakendeputationen

Artikel 24. Der Gesamtrussische Sowjetkongreß ist die höchste Gewalt der Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik.

Artikel 25. Der Gesamtrussische Sowjetkongreß besteht aus den Vertretern der Stadtsowjets (je ein Deputierter auf 25000 Wähler) und aus den Vertretern der Gouvernementssowjetkongresse (je ein Deputierter auf 125000 Einwohner).

Anmerkung 1. Wenn ein Gouvernementssowjetkongreß vor dem Gesamtrussischen Sowjetkongreß stattfindet, werden die Delegierten für diesen unmittelbar vor den Kreissowjetkongressen entsandt.

Anmerkung 2. Wenn ein Gebietssowjet unmittelbar vor dem Gesamtrussischen Sowjetkongreß stattfindet, können die Delegierten auch vom Gebietssowjetkongreß entsandt werden.

Artikel 26. Der Gesamtrussische Sowjetkongreß wird vom Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee der Sowjets wenigstens zweimal im Jahre einberufen.

Artikel 27. Ein außerordentlicher Gesamtrussischer Sowjetkongreß wird vom Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee der Sowjets aus eigener Initiative oder auf Verlangen der Sowjets von Ortschaften, die mindestens ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Republik umfassen, einberufen.

Artikel 28. Der Gesamtrussische Sowjetkongreß wählt das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets, das aus nicht mehr als 200 Personen besteht.

Artikel 29. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets ist dem Gesamtrussischen Sowjetkongreß voll verantwortlich.

Artikel 30. In der Zeit zwischen den Kongressen ist das Zentralexekutivkomitee der Sowjets die höchste Gewalt der Republik.

Kapitel 7 - Über das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets

Artikel 31. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets ist das höchste gesetzgebende, verfügende und kontrollierende Organ der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik.

Artikel 32. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets legt die allgemeine Richtung für die Tätigkeit der Arbeiter- und Bauernregierung und aller Organe der Sowjetmacht im Lande fest; es vereinigt und koordiniert die Arbeit zur Gesetzgebung und zur Leitung und überwacht die Durchführung der Sowjetverfassung sowie der Beschlüsse der Gesamtrussischen Sowjetkongresse und der zentralen Organe der Sowjetmacht.

Artikel 33. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets prüft und bestätigt die vom Rat der Volkskommissare oder von den einzelnen Ämtern eingebrachten Dekretentwürfe und anderen Vorschläge und erläßt eigene Dekrete und Verfügungen.

Artikel 34. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets beruft den Gesamtrussischen Sowjetkongreß ein, dem es über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegt und über die allgemeine Politik sowie über Einzelfragen Bericht erstattet.

Artikel 35. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets bildet den Rat der Volkskommissare zur allgemeinen Leitung der Angelegenheiten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und Abteilungen (die Volkskommissariate) zur Leitung der einzelnen Verwaltungszweige.

Artikel 36. Die Mitglieder des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets arbeiten in den Abteilungen (Volkskommissariaten) oder führen besondere Aufträge des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets aus.

Kapitel 8 - Über den Rat der Volkskommissare

Artikel 37. Dem Rat der Volkskommissariate obliegt die allgemeine Leitung der Angelegenheiten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik.

Artikel 38. Zur Verwirklichung der Aufgabe erläßt der Rat der Volkskommissariate Dekrete, Verfügungen und Instruktionen und trifft überhaupt alle Maßnahmen, die für den richtigen und raschen Ablauf des staatlichen Lebens notwendig sind.

Artikel 39. Von allen seinen Beschlüssen und Entscheidungen unterrichtet der Rat der Volkskommissare unverzüglich das Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee der Sowjets.

Artikel 40. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets ist berechtigt, jeden Beschluß oder jede Entscheidung des Rates der Volkskommissare aufzuheben oder auszusetzen.

Artikel 41. Alle Beschlüsse und Entscheidungen des Rates der Volkskommissare von großer allgemeiner Bedeutung werden dem Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee der Sowjets zur Prüfung und Bestätigung unterbreitet.

Anmerkung. Maßnahmen, die eine unverzügliche Durchführung erfordern, können vom Rat der Volkskommissare unmittelbar durchgeführt werden.

Artikel 42. Die Mitglieder des Rates der Volkskommissare stehen an der Spitze der einzelnen Volkskommissariate.

Artikel 43. Es werden 18 Volkskommissariate gebildet, und zwar:
für Auswärtige Angelegenheiten;
für Militärische Angelegenheiten;
für die Marine;
für Innere Angelegenheiten;
für Justiz;
für Arbeit;
für Soziale Sicherung;
für Bildungswesen;
für Post- und Fernmeldewesen;
für Nationalitätenangelegenheiten;
für Finanzen;
für Verkehrswesen;
für Landwirtschaft;
für Handel- und Industrie;
für Ernährungswesen;
für Staatliche Kontrolle;
der Oberste Volkswirtschaftsrat;
für Gesundheitsschutz.

Artikel 44. Bei jedem Volkskommissar wird unter seinem Vorsitz ein Kollegium gebildet, dessen Mitglieder vom Rat der Volkskommissare bestätigt werden.

Artikel 45. Der Volkskommissar ist berechtigt, in persönlicher Verantwortung Entscheidungen in allen Fragen zu treffen, die zur Kompetenz des entsprechenden Volkskommissariats gehören; hiervon setzt er das Kollegium in Kenntnis. Falls das Kollegium mit dieser oder jener Entscheidung des Volkskommissars nicht einverstanden ist, kann es dagegen beim Rat des Volkskommissare oder beim Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets Beschwerde einlegen, ohne damit die Durchführung der Entscheidung auszusetzen.

Dieses Recht der Beschwerde steht auch den einzelnen Mitgliedern des Kollegiums zu.

Artikel 46. Der Rat der Volkskommissare ist dem Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee der Sowjets voll verantwortlich.

Artikel 47. Die Volkskommissare und die Kollegien bei den Volkskommissariaten sind dem Rat der Volkskommissare und dem Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee der Sowjets voll verantwortlich.

Artikel 48. Die Bezeichnung Volkskommissar steht ausschließlich den Mitgliedern des Rates der Volkskommissare zu, der die allgemeinen Angelegenheiten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik leitet, und kann keinem anderen Vertreter der Sowjetmacht, weder im Zentrum noch im örtlichen Bereich, verliehen werden.

Kapitel 9 - Über die Kompetenz des Gesamtrussischen Sowjetkongresses und des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees

Artikel 49. Zur Kompetenz des Gesamtrussischen Sowjetkongresses und des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets gehören alle Fragen von allgemeiner Bedeutung wie:
a) die Bestätigung, Abänderung und Ergänzung der Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik;
b) die allgemeine Leitung der gesamten Außen- und Innenpolitik der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik;
c) die Festlegung und Veränderung der Grenzen sowie die Entäußerung von Teilen des Territoriums der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik oder ihr zustehender Rechte;
d) die Festlegung der Grenzen und der Kompetenz der Gebietssowjetverbände, die zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gehören, sowie die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen ihnen;
e) die Aufnahme neuer Mitglieder der Sowjetrepublik in die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik und die Anerkennung des Austritts einzelner Teile aus der Russischen Föderation;
f) die Festlegung der allgemeinen administrativen Gliederung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und die Bestätigung der Gebietsverbände;
g) die Festlegung und Änderung des Maß-, Gewichts- und Währungssystems auf dem Territorium der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik;
h) die Beziehungen zu ausländischen Staaten, die Kriegserklärung und der Friedensschluß;
i) die Aufnahme von Anleihen, der Abschluß von Zoll- und Handelsverträgen sowie von Finanzabkommen;
j) die Aufstellung der Grundsätze und des allgemeinen Planes für die gesamte Volkswirtschaft und für ihre einzelnen Zweige auf dem Territorium der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik;
k) die Bestätigung des Haushalts der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik;
l) die Festsetzung der gesamtstaatlichen Steuern;
m) die Festlegung der Grundsätze für die Organisation der bewaffneten Streitkräfte der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik;
n) die gesamtstaatliche Gesetzgebung, die Gesetzgebung über den Gerichtsaufbau und das gesamte Gerichtsverfahren, die Zivil- und Strafgesetzgebung;
o) die Ernennung und Abberufung sowohl einzelner Mitglieder des Rates der Volkskommissare als auch des ganzen Rates der Volkskommissare sowie die Bestätigung des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare;
p) der Erlaß von allgemeinen Bestimmungen über den Erwerb und den Verlust der Rechte der russischen Staatsbürgerschaft und über die Rechte der Ausländer auf dem Territorium der Republik;
q) das Recht der allgemeinen oder teilweisen Amnestie.

Artikel 50. Außer den aufgezählten Fragen gehören zur Kompetenz des Gesamtrussischen Sowjetkongresses und des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets sämtliche Fragen, für die sie sich zuständig erklären.

Artikel 51. Zur ausschließlichen Kompetenz des russischen Sowjetkongresses gehören:
a) die Festlegung, Ergänzung und Abänderung der Hauptgrundsätze der Sowjetverfassung;
b) die Ratifizierung von Friedensverträgen.

Artikel 52. Die Entscheidung von Fragen, die im Artikel 49 Buchstaben c) und h) angeführt sind, steht dem Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee der Sowjets nur dann zu, wenn die Einberufung des Gesamtrussischen Sowjetkongresses unmöglich ist.

B. Die Organisation der Sowjetmacht im örtlichen Bereich

Kapitel 10 - Über die Sowjetkongresse

Artikel 53. Die Sowjetkongresse setzen sich wie folgt zusammen:
a) Die Gebietssowjetkongresse bestehen aus den Vertretern der Stadtsowjets und der Kreissowjetkongresse (je ein Deputierter auf 25000 Einwohner) und der Städte (je ein Deputierter auf 5000 Wähler), jedoch aus nicht mehr als 500 Delegierten für das gesamte Gebiet, oder aus den Vertretern der Gouvernementssowjetkongresse, die nach derselben Norm gewählt werden, falls der Kongreß unmittelbar vor dem Gebietssowjetkongreß zusammentritt.
b) Die Gouvernements-(Bezirks-) Sowjetkongresse bestehen aus den Vertretern der Stadtsowjets und der Amtsbezirkskongresse (je ein Deputierter auf 1000 Einwohner) und der Städte (je ein Deputierter auf 2000 Wähler), jedoch aus nicht mehr als 3000 Deputierten für das ganze Gouvernement (den ganzen Bezirk), wobei für den Fall, daß der Kreissowjetkongreß unmittelbar vor dem Gouvernementskongreß stattfindet, die Wahlen nach den gleichen Normen nicht von den Amtsbezirkssowjetkongressen, sondern von den Kreissowjetkongressen durchgeführt werden.
c) die Kreis-(Rayon-) Sowjetkongresse bestehen aus den Vertretern der Dorfsowjets (je ein Deputierter auf 1000 Einwohner), jedoch aus nicht mehr als 300 Deputierten für den ganzen Kreis (Rayon).
d) Die Amtsbezirkssowjetkongresse bestehen aus den Vertretern aller Dorfsowjets des Amtsbezirks (ein Deputierter auf je 10 Mitglieder der Sowjets).

Anmerkung 1. An den Kreissowjetkongressen nehmen die Vertreter der Sowjets der Städte mit weniger als 1000 Einwohnern teil; die Dorfsowjets der Ortschaften mit weniger als 1000 Einwohnern schließen sich zur Wahl der Deputierten für den Kreissowjetkongreß zusammen.

Anmerkung 2. Dorfsowjets mit weniger als 10 Mitgliedern entsenden je einen Vertreter zum Amtsbezirkssowjetkongreß.

Artikel 54. Die Sowjetkongresse werden von den entsprechenden, auf dem jeweiligen Territorium befindlichen Exekutivorganen der Sowjetmacht (den Exekutivkomitees) nach deren Ermessen oder auf Verlangen der Sowjets von Orten, zu denen mindestens ein Drittel der gesamten Bevölkerung des gegebenen Bereiches gehört, einberufen, jedoch wenigstens zweimal jährlich im Gebiet, einmal innerhalb von drei Monaten im Gouvernement und im Kreis sowie einmal monatlich im Amtsbezirk.

Artikel 55. Der Sowjetkongreß (Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirkssowjetkongreß) wählt sein Exekutivorgan – das Exekutivkomitee -, dessen Mitgliederzahl nicht höher sein darf als
a) 25 im Gebiet und Gouvernement,
b) 20 im Kreis,
c) 10 im Amtsbezirk.

Das Exekutivkomitee ist dem Sowjetkongreß, der es gewählt hat, voll verantwortlich.

Artikel 56. Im Rahmen seiner Kompetenz ist der Sowjetkongreß (der Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirkssowjetkongreß) die höchste Gewalt im betreffenden Territorium; in der Zeit zwischen den Kongressen ist diese Gewalt das Exekutivkomitee.

Kapitel 11 - Über die Sowjets der Deputierten

Artikel 57. Die Sowjets der Deputierten werden wie folgt gebildet:
a) in den Städten - ein Deputierter auf 1000 Einwohner, jedoch mindestens 50 und höchstens 1000 Mitglieder;
b) in den ländlichen Ortschaften (Weilern, Dörfern, Stanizen, Flecken und Städten mit weniger als 1000 Einwohnern, in den Auls, Chutors, usw.) - ein Deputierter auf 100 Einwohner, jedoch mindestens drei und höchstens 50 Deputierte für jede Ortschaft.

Die Vollmachten der Deputierten gelten für die Dauer von drei Monaten.

Anmerkung. In den ländlichen Ortschaften, in denen dies als durchführbar erachtet wird, werden die Leitungsfragen von der allgemeinen Wählerversammlung der gegebenen Ortschaft unmittelbar entschieden.

Artikel 58. Für die laufenden Arbeiten wählt der Sowjet der Deputierten aus seiner Mitte ein Exekutivorgan (das Exekutivkomitee), das in den ländlichen Ortschaften aus höchstens 5 Personen besteht; in den Städten werden auf je 50 Mitglieder der Sowjets eine Person, jedoch nicht weniger als drei und nicht mehr als 15 Personen (in Petersburg und Moskau nicht mehr als 40 Personen) in das Exekutivkomitee gewählt. Das Exekutivkomitee ist dem Sowjet, der es gewählt hat, voll verantwortlich.

Artikel 59. Der Sowjet der Deputierten wird vom Exekutivkomitee nach dessen Ermessen oder auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Sowjets, jedoch wenigstens einmal wöchentlich in den Städten und zweimal wöchentlich in den ländlichen Ortschaften, einberufen.

Artikel 60. Im Rahmen seiner Kompetenz ist der Sowjet - in dem in Artikel 57 (Anmerkung) vorgesehenen Fall die allgemeine Wählerversammlung – die höchste Gewalt im betreffenden Territorium.

Kapitel 12 - Über die Kompetenz der Sowjetmacht im örtlichen Bereich

Artikel 61. Den Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirksorganen der Sowjetmacht wie auch den Deputierten der Sowjets obliegt
a) die Durchführung sämtlicher Verordnungen der betreffenden übergeordneten Organe der Sowjetmacht;
b) die Ergreifung aller Maßnahmen zur Hebung des kulturellen und wirtschaftlichen Niveaus des betreffenden Territoriums;
c) die Entscheidung aller Fragen von rein örtlicher Bedeutung (für das betreffende Territorium);
d) die Koordinierung der gesamten Tätigkeit der Sowjets innerhalb des betreffenden Territoriums.

Artikel 62. Die Sowjetkongresse und ihre Exekutivkomitees haben das Recht, die Tätigkeit der örtlichen Sowjets zu kontrollieren (das heißt, die Gebietssowjetkongresse und ihre Exekutivkomitees haben das Kontrollrecht über sämtliche Sowjets des betreffenden Gebiets, die Gouvernementssowjetkongresse und ihre Exekutivkomitees haben das Kontrollrecht über sämtliche Sowjets des betreffenden Gouvernements außer über die Stadtsowjets, die nicht den Kreissowjetkongressen angehören, usw.); die Gebiets- und Gouvernementssowjetkongresse und ihre Exekutivkomitees haben außerdem das Recht, die Beschlüsse der in ihrem Bereich wirkenden Sowjets aufzuheben, wovon sie in wichtigen Fällen die zentrale Sowjetmacht zu unterrichten haben.

Artikel 63. Zur Erfüllung der von Organen der Sowjetmacht obliegenden Aufgaben werden bei den Sowjets (den Stadt- und Dorfsowjets) und bei den Exekutivkomitees (den Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirksexekutivkomitees) entsprechende Abteilungen mit Abteilungsleitern an der Spitze gebildet.

Vierter Abschnitt
Das aktive und passive Wahlrecht

Kapitel 13

Artikel 64. Das Recht, in die Sowjets zu wählen oder gewählt zu werden, haben, unabhängig von ihrem Glaubensbekenntnis, ihrer Nationalität, ihrer Ansässigkeit, usw., folgende Bürger der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik beiderlei Geschlechts, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben:
a) alle diejenigen, die ihren Lebensunterhalt aus produktiver und gesellschaftlich nützlicher Arbeit bestreiten, sowie Personen, die im Haushalt tätig sind und dadurch jenen eine produktive Arbeit ermöglichen; das sind: Arbeiter und Angestellte aller Arten und Kategorien, die in der Industrie, im Handel, in der Landwirtschaft, usw., beschäftigt sind, Bauern und ackerbautreibende Kosaken, die keine Lohnarbeit zur Erzielung von Gewinn in Anspruch nehmen;
b) Soldaten der Sowjetarmee und der Sowjetflotte;
c) Bürger, die unter die Buchstaben a) oder b) dieses Artikels aufgezählten Kategorien fallen und die ihre Arbeitsfähigkeit teilweise oder ganz eingebüßt haben.

Anmerkung 1. Die örtlichen Sowjets können mit Bestätigung der Zentralgewalt die in diesem Artikel festgelegte Altersgrenze herabsetzen.

Anmerkung 2. Von den Personen, die keine Bürger Rußlands sind, haben die in Artikel 20 (zweiter Abschnitt, Kapitel 5) aufgeführten Personen das aktive und passive Wahlrecht.

Artikel 65. Nicht wählen und nicht gewählt werden können folgende Personengruppen, auch wenn sie zu einer der obengenannten Kategorien angehören:
a) Personen, die zur Erzielung von Gewinn Lohnarbeit in Anspruch nehmen;
b) Personen, die von nicht erarbeitetem Einkommen leben (wie zum Beispiel von Kapitalzinsen, Einnahmen aus Betrieben, Einkünften aus Vermögen, usw.);
c) private Händler, Handels- und Bankvermittler;
d) Mönche und geistliche Diener der Kirchen und religiösen Kulte;
e) Angestellte und Agenten der ehemaligen Polizei, des besonderen Gendarmeriekorps und der Abteilungen der Ochrana sowie Mitglieder des ehemaligen Herrscherhauses in Rußland;
f) Personen, die nach dem festgelegten Verfahren für geisteskrank oder geistesgestört erklärt worden sind, sowie Personen, die unter Vormundschaft stehen;
g) Personen, die wegen Verbrechen, die sie aus eigennützigen oder verwerflichen Motiven begangen haben, verurteilt sind, für die Dauer der durch Gesetz oder Gerichtsurteil festgelegten Frist.

Kapitel 14 - Über die Durchführung der Wahlen

Artikel 66. Die Wahlen werden nach den bestehenden Gepflogenheiten an den von den örtlichen Sowjets anberaumten Tagen durchgeführt.

Artikel 67. Die Wahlen werden in Anwesenheit der Wahlkommission und eines Vertreters des örtlichen Sowjets durchgeführt.

Artikel 68. In solchen Fällen, in denen die Anwesenheit eines Vertreters der Sowjetmacht aus technischen Gründen nicht möglich ist, tritt an seine Stelle der Vorsitzende der Wahlkommission und, wenn auch dieser nicht anwesend ist, der Vorsitzende der Wahlversammlung.

Artikel 69. Über den Verlauf und das Ergebnis der Wahlen wird ein von den Mitgliedern der Wahlkommission und dem Vertreter des Sowjets zu unterschreibendes Protokoll aufgenommen.

Artikel 70. Das genaue Verfahren für die Durchführung der Wahlen sowie die Teilnahme der Gewerkschafts- und anderen Arbeiterorganisationen an den Wahlen wird von den örtlichen Sowjets entsprechend der Instruktion des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets festgelegt.

Kapitel 15 - Über die Überprüfung und Ungültigkeitserklärung der Wahlen und über die Abberufung der Deputierten

Artikel 71. Das gesamte Material über die Durchführung der Wahlen wird dem entsprechenden Sowjet zugeleitet.

Artikel 72. Der Sowjet bildet zur Prüfung der Wahlen eine Mandatskommission.

Artikel 73. Über die Ergebnisse der Prüfung berichtet die Mandatskommission dem Sowjet.

Artikel 74. Der Sowjet entscheidet über die Bestätigung strittiger Kandidaturen.

Artikel 75. Für den Fall, daß ein bestimmter Kandidat nicht bestätigt wird, setzt der Sowjet Neuwahlen an.

Artikel 76. Sind die Wahlen insgesamt fehlerhaft, so entscheidet das nächsthöhere Organ der Sowjetmacht über die Ungültigkeitserklärung der Wahlen.

Artikel 77. Die letzte Instanz für die Kassation von Wahlen zu den Sowjets ist das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets.

Artikel 78. Die Wähler, die einen Deputierten in den Sowjet entsandt haben, sind berechtigt, ihn jederzeit abzuberufen und nach den allgemeinen Grundsätzen Neuwahlen durchzuführen.

Fünfter Abschnitt
Das Haushaltsrecht

Kapitel 16

Artikel 79. Die Finanzpolitik der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik fördert in der gegenwärtigen Übergangsperiode der Diktatur der Werktätigen das Hauptziel: Die Expropriierung der Bourgeoisie und der Vorbereitung von Bedingungen für die allgemeine Gleichheit der Bürger der Republik auf dem Gebiet der Produktion und der Verteilung der Güter. Dazu stellt sie sich die Aufgabe, den Organen der Sowjetmacht alle notwendigen Mittel zur Befriedigung der örtlichen und gesamtstaatlichen Bedürfnisse der Sowjetrepublik zur Verfügung zu stellen, ohne vor einem Eingriff in das Privateigentumsrecht haltzumachen.

Artikel 80. Die staatlichen Einnahmen und Ausgaben der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik werden zu einem Gesamtstaatshaushalt zusammengefaßt.

Artikel 81. Der Gesamtrussische Sowjetkongress oder das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee der Sowjets bestimmen, welche Arten von Einnahmen und Abgaben in den Gesamthaushalt fließen und welche in die Verfügung der örtlichen Sowjets übergehen; sie legen auch die Höchstgrenzen für die Besteuerung fest.

Artikel 82. Die Sowjets legen die Veranlagung zu Steuern und Abgaben ausschließlich für die Bedürfnisse der örtlichen Wirtschaft fest. Die gesamtstaatlichen Bedürfnisse werden aus den von der Staatskasse angewiesenen Mitteln befriedigt.

Artikel 83. Für jede Ausgabe, die aus den Mitteln der Staatskasse vorgenommen werden soll, muß eine Zuweisung in dem Verzeichnis der staatlichen Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sein oder ein besonderer Beschluß der Zentralgewalt ergehen.

Artikel 84. Zur Befriedigung von Bedürfnissen, die von allgemeinstaatlicher Bedeutung sind, werden den örtlichen Sowjets durch die zuständigen Volkskommissariate die notwendigen Zuweisungen aus der Staatskasse zur Verfügung gestellt.

Artikel 85. Alle den Sowjets aus den Mitteln der Staatskasse zur Verfügung gestellten Zuweisungen sowie die nach den Haushaltstiteln für örtliche Bedürfnisse bestimmten Zuweisungen müssen von ihnen im Rahmen der Haushaltsuntertitel (Paragraphen und Artikel) für den Zweck, für den sie bestimmt sind, verausgabt und dürfen ohne besonderen Beschluß des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees der Sowjets oder des Rates der Volkskommissare nicht zur Befriedung irgendwelcher anderen Bedürfnisse verwendet werden.

Artikel 86. Die örtlichen Sowjets stellen Halbjahres- und Jahresvoranschläge über die Einnahmen und Ausgaben für die örtlichen Bedürfnisse auf. Die Haushaltsvoranschläge der Dorf- und Amtsbezirkssowjets und der Sowjets der Städte, die an de Kreissowjetkongressen teilnehmen, sowie die Haushaltsvoranschläge der Kreisorgane der Sowjetmacht werden von den entsprechenden Gouvernements-, und Gebietssowjetkongressen oder ihren Exekutivkomitees bestätigt; die Haushaltsvoranschläge der Stadt-, Gouvernements- und Gebietsorgane der Sowjetmacht werden vom Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee und vom Rat der Volkskommissare bestätigt.

Artikel 87. Für Ausgaben, die nach den Voranschlägen nicht vorgesehen sind, sowie für den Fall, daß die in den Haushaltsvoranschlägen angewiesenen Einnahmen nicht ausreichen, beantragen die Sowjets zusätzliche Zuweisungen von den zuständigen Volkskommissariaten.

Artikel 88. Für den Fall, daß die örtlichen Mittel zur Befriedigung der örtlichen Bedürfnisse nicht ausreichen, werden den örtlichen Sowjets und vom Rat der Volkskommissare die zur Deckung der unaufschiebbaren Ausgaben notwendigen Zuschüsse oder Darlehen aus den Mitteln der Staatskasse gewährt.

Sechster Abschnitt
Über Wappen und Flagge der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik

Kapitel 17

Artikel 89. Das Wappen der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik besteht aus Sichel und Hammer in Gold, gekreuzt mit nach unten gekehrten Stielen, auf einem sonnenüberstrahlten, von Ähren umrahmten roten Untergrund mit der Aufschrift:
a) Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik;
b) Proletarier aller Länder, vereinigt euch !

Artikel 90. Die Handels-, Marine-, und Kriegsflagge der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik besteht aus einem roten (purpurroten) Fahnentuch, in dessen linker oberer Ecke, an der Fahnenstange, sich in Goldbuchstaben RSFSR oder die Aufschrift Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik befindet.

Diese Verfassung galt bis zum Inkrafttreten der Verfassung der RSFSR vom 11. Mai 1925.


Quellen: unbekannt (Buch aus der Stadtbücherei Göppingen)
© 12. Juni 2000 - 14. Oktober 2002
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