Vorverfassung der Republik China

vom 1. Mai 1914

faktisch aufgehoben infolge der Wirren nach 1918/19 und ersetzt durch die
Verfassung vom 10. Oktober 1923.
 

Kapitel I.
Der Staat.

Art. 1. Die Republik China setzt sich aus der Gesamtheit der chinesischen Bürger zusammen.

Art. 2. Die souveräne Macht geht vom ganzen chinesischen Volk aus.

Art. 3. Das Staatsgebiet der Republik China umfaßt das gesamte ehem. Kaiserreich.

Kapitel II.
Das Volk.

Art. 4. Die Bürger der Republik China sind vor dem Gesetz gleich; es gibt keinen Unterscheid der Rasse, des Standes und der Religion.

Art. 5. Die Bürger genießen folgende Rechte:
a) Die Bürger dürfen nur nach Maßgabe der Gesetze verhaftet, eingesperrt, verhört oder bestraft werden.
b) Das Eindringen in die Wohnungen der Bürger oder Haussuchungen in dessen ist nur nach Maßgabe der Gesetze gestattet.
c) Den Bürgern wird die Sicherheit des Eigentums und der Gewerbefreiheit innerhalb der Schranken der Gesetze gewährleistet.
d) Den Bürgern wird innerhalb der Schranken der Gesetze das Recht der Äußerung der Meinungsfreiheit in Wort und Schrift, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit gewährleistet.
e) Die Bürger haben das Recht des Briefgeheimnisses innerhalb der Schranken das Gesetzes.
f) Die Bürger haben innerhalb des Schranken des des Gesetzes das Recht der Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit.
g) Die Bürger genießen innerhalb der Schranken des Gesetzes Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

Art. 6. Dia Bürger haben das Recht nach Maßgabe der Gesetze, Petitionen an den Gesetzgebungshof zu richten.

Art. 7. Die Bürger haben das Recht, nach Maßgabe der Gesetze Anklagen bei Gericht zu prüfen.

Art. 8. Die Bürger haben das Recht, nach Maßgabe der Gesetze Eingaben an die Verwaltungsgerichte zu machen.

Art. 9. Die Bürger haben das Recht, mach Maßgabe der Gesetze, an den. für Beamte erforderlichen Prüfungen und öffentlichen Angelegenheiien teilzunehmen.

Art. 10. Die Bürger haben nach Maßgabe der Gesetze das aktive und passive Wahlrecht.

Art. 11. Die Bürger haben die Pflicht, Steuern mach Maßgabe der Gesetze zu entrichten.

Art. 12. Die Bürger sind wehrpflichtig nach Maßgabe der Gesetze.

Art. 13. Die in diesem Abschnitt angeführten Bestimmungen können auch für militärische Personen gelten, falls dies nicht im Widerspruch mit den Bestimmungen des Heeres und der Marine steht.

Kapitel III.
Der Präsident.

Art. 14. Der Reichspräsident ist Staatsoberhaupt und hat die oberste Leitungsgewalt in der Regierung.

Art. 15. Der Reichspräsident ist der Vertreter der Republik China.

Art. 16. Der Reichspräsident ist vor der Gesamtheit des Volkes verantwortlich.

Art. 17. Der Reichspräsident beruft den Gesetzgebungshof ein und erklärt die Eröffnung, Vertagung und Beendigung des Gesetzgebungshofes. Der Reichspräsident kann mit der Zustimmung des Beratungshofes den Gesetzgebungshof auflösen, jedoch muß er nach der Auflösung des Gesetzgebungshofes  innerhalb der 6 Monate den neuen Gesetzgebungshof wieder einberufen.

Art. 18. Der Reichspräsident kann Gesetzesentwürfe und den Haushaltungsplan in den Gesetzgebungshof einbringen.

Art. 19. Der Reichspräsident kann im öffentlichen Interesse Verordnungen zur Ausführung der Gesetze und gesetzliche Ermächtigungen erlassen oder ihren Erlaß veranlassen. Gesetze dürfen jedoch nicht auf Befehl des Reichspräsidenten geändert werden.

Art. 20. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Abwehr einer Störung der eines Notstandes kann der Reichspräsident eine Verordnung erlassen, wenn die Einberufung des Gesetzgebungshofes vorher nicht mehr möglich ist. In diesem Falle genügt die Zustimmung des Beratungshofes, damit seine Verordnung Gesetzeskraft erhält. Bei der nächsten Tagung muß der Gesetzgebungshof jedoch die Verordnung des Reichspräsidenten genehmigen. Wenn der Gesetzgebungshof die Zustimmung versagt, ist die Verordnung ungültig.

Art. 21. Der Reichspräsident bestimmt die Beamtenorganisation und das Beamtenrecht. Er hat das Recht, Beamte und Offiziere zu ernennen und zu entlassen.

Art. 22. Der Reichspräsident kann Eber Kriegserklärung und Friedensschluß bestimmen.

Art. 23. Der Reichspräsident ist Oberbefehlshaber des Heeres und der Marine. Er hat die Macht sowohl zur See als auch zu Lande.

Art. 24. Der Reichspräsident bedarf der Zustimmung des Gesetzgebungshofes bei den Abschlüssen von Verträgen sowie bei der Veränderung des Staatsgebietes und bei der Steuererhöhung des Volkes.

Art. 25. Der Reichspräsident empfängt die Botschafter und Gesandten der fremden Staaten.

Art. 26. Der Reichspräsident kann nach Maßgabe der Gesetze den Belagerungszustand verhängen.

Art. 27. Der Reichspräsident kann Orden und Titel sowie andere Auszeichnungen verleihen.

Art. 28. Der Reichspräsident kann eine allgemeine Amnestie, Begnadigungen, Strafmilderung und Wiedereinsetzungen gewähren.

Zur allgemeinen Amnestie bedarf er aber der Zustimmung das Gesetzgebungshofes.

Art. 29. Wenn der Reichspräsident aus dem Amte ausscheidet der die Amtsgeschäfte nicht weiter ausüben kann, übernimmt der Vizepräsident seine Amtsgeschäfte.

Kapitel IV.
Der Gesetzgebungshof.

Art. 30. Der Gesetzgebungshof setzt sich aus den vom ganzen Volke gewählten Abgeordneten zusammen.

Die Organisation über den Gesetzgebungshof und die Wahlmethode der Abgeordneten wird durch den Beschluß der Konferenz für die Verfassung bestimmt.

Art. 31. Die Zuständigkeit des Gesetzgebungshofes erstreckt sich auf folgende  Punkte:
1. Beschlußfassung über die Gesetzesentwürfe.
2. Beschlußfassung über Aufnahme öffentlicher Anleihen und die Annahme von Verträgen, welche die Finanzen des Staates belasten.
3. Beschlußfassung über den Haushaltsplan.
4. Beantwortung von Anträge des Reichspräsidenten.
5. Behandlung von Bittgesuchen der Untertanen.
6. Vorschläge über Gesetzesentwürfe.
7. Der Gesetzgebungshof  kann dem Reichspräsidenten Vorschläge über Gesetze und andere Angelegenheiten machen.
8. Vorschläge zu politischen Plänen und auf die Forderung an den Reichspräsidenten, Aufklärung über politische Angelegenheiten zu geben. Wenn der Reichspräsident ein politisches Geheimnis wahren will, kann er dem Gesetzgebungshof die Auskunft verweigern.
9. Wenn der Gesetzgebungshof eine auf Umsturz hinzielende Handlung des Reichspräsidenten für gegeben hält, kann eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Abgeordneten Anklage erheben, sofern mehr als vier Fünftel von sämtlichen Abgeordneten zugegen sind.
    Die Anklage des Reichspräsidenten wird vor dem Reichsgerichtshof beantragt.
    Über die Angelegenheiten von Abs. 1 bis 8 des Art. 31 ,und ,von Art. 20, 25, 28 und 50 sowie 57 , kann die Hälfte der anwesenden Abgeordneten Beschluß fassen.

Art. 32. Der Gesetzgebungshof tritt einmal in jedem Jahr zusammen. Die Dauer der Sitzungsperiode beträgt 4 Monate. Sie kann jedoch auf Antrag des Reichspräsidenten verlängert werden. Wenn der Reichspräsident es für erforderlich hält, kann auch nach Schluß der Sitzungsperiode eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.

Art. 33. Die Sitzung des Gesetzgebungshofes soll öffentlich sein. Sie kann aber auch geheim sein auf Verlangen des Reichspräsidenten, und wenn es die Hälfte der anwesenden Abgeordneten verlangt.

Art. 34. Die Gesetzesbeschlüsse des Gesetzgebungshofes werden durch den  Reichspräsidenten erlassen. Der Reichspräsident bestimmt den Tag ihres Inkrafttretens. Wenn der Reichspräsident Gesetzesentwürfen nicht zustimmt, kann er nach Darlegung seiner Gründe die Entwürfe zurückgeben. Stimmen die anwesenden Abgeordneten des Gesetzgebungshofes mit zwei Drittel Mehrheit gegen die Zurückweisung durch den Reichspräsidenten und halten sie an ihrer früheren Meinung fest, dann kann der Reichspräsident im Hinblick auf etwaige schädliche Folgen auf Innen- und Außenpolitik mit Zustimmung des Beratungshofes endgültig gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Art. 35. Die Abgeordneten des Gesetzgebungshofes sind nicht verantwortlich für ihre Meinungsäußerung innerhalb der Kammern oder für ihre innerhalb der Kammern abgegebene Abstimmung.

Art. 36. Ein Vorsitzender und Stellvertreter des Vorsitzenden wird unter den Mitgliedern des Gesetzgebungshofes gewählt. Derjenige, welcher die einfache Mehrheit erhält, wird Vorsitzender.

Art. 37. Kein Abgeordneter das Gesetzgebungshofes kann während der Dauer der Sitzung ohne Ermächtigung der Kammer, der er angehört, verhaftet oder festgehalten werden; es sei denn, daß er auf frischer Tat oder bei Hoch- und Landesverrat festgenommen wird.

Art. 38. Die Bestimmungen des Gesetzgebungshofes werden durch den Gesetzgebungshof selbst bestimmt.

Kapitel V.
Das Verwaltungsorgan.

Art. 39. Der Reichspräsident ist das Staatsoberhaupt. Er wird unterstützt durch den Ministerpräsidenten.

Art. 40. Zur Wahrung der öffentlichen Angelegenheiten gibt es:
1. das Außenministerium,
2. das Innenministerium,
3. das Finanzministerium,
4. das Militärministerium,
5. das Marineministerium,
6. das Justizministerium,
7. das Unterrichtsministerium,
8. das Verkehrsministerium,
9. das Handels- und Landwirtschaftsministeriums.

Art. 41. Jeder Minister hat nach Maßgabe der Gesetze und Verordnungen die Aufgaben, für welche er zuständig ist, zu erledigen.

Art. 42. Der Ministerpräsident, die einzelnen Minister und der außerordentliche Vertreter des Reichspräsidenten sprechen im Namen das Reichspräsidenten im Gesetzgebungshof.

Art. 43. Wenn der Ministerpräsident oder die einzelnen Minister gegen das Gesetz verstoßen, dann werden sie vor dem Reichsgerichtshofe angeklagt.

Kapitel VI.
Das Justizorgan.

Art. 44. Die Gerichte bestehen aus den vom Reichspräsidenten ernannten Richtern. Die Organisation des Gerichts und die Befähigung der Richter wird durch ein Gesetz bestimmt.

Art. 45. Die Gerichte verhandeln und entscheiden in unabhängiger Weise bei Zivilprozessen sowie bei Strafprozessen den Gesetzen gemäß.

Art. 46. Das Gerichtsverfahren bei dem Reichsgerichtshof wird durch ein Gesetz bestimmt, welches die Anklage nach Art. 31 Abs. 9 regelt.

Art. 47. Die Verhandlungen und das Urteil des Gerichtes sind öffentlich, jedoch kann, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorliegt oder gegen die guten Sitten verstoßen wird, eine nichtöffentliche Sitzung angeordnet werden.

Art. 48. Die Richter dürfen während ihrer Amtszeit weder im Gehalt gekürzt noch in ein anderes Amt versetzt werden Sie können lediglich nach Maßgabe der Gesetze durch einen strafrichterlichen Ausspruch oder durch eine die Entlassung aus dem Amt nach sich ziehende disziplinarische Bestrafung ihres Amtes enthoben werden. Die disziplinarische Bestrafung wird durch ein Gesetz bestimmt.

Kapitel VII.
Der Beratungshof.

Art. 49. Der Beratungshof beantwortet die Anträge des Reichspräsidenten und verhandelt über die dringenden Angelegenheiten. Die Organisation des Beratungshofes wird durch die Konferenz für die Verfassung bestimmt.

Kapitel VIII.
Die Finanzen.

Art. 50. Die Einführung neuer Steuern und die Änderung der Steuersätze werden durch ein Gesetz bestimmt. Solange sich die geltenden Steuersätze nicht ändern, werden die Steuern nach den früheren Maßnahmen eingezogen.

Art.51. .Ein Beschluß über die jährlichen Einnahmen und Ausgaben wird durch den Gesetzgebungshof in der Form des Staatshaushaltsplans aufgestellt.

Art. 52. Um gewisse, besondere Angelegenheiten zu ermöglichen, kann die Regierung in den Haushaltsplan Posten für außergewöhnliche Zwecke einsetzen.

Art. 53. Um die Deckung des Fehlbetrages des Haushaltsplanes zu ermöglichen, oder für nicht im Staatshaushaltsplan vorgesehene Ausgaben zu sorgen, kann die Regierung in dem Haushaltsplan Rücklagen einstellen

Art. 54. Ohne Zustimmung des Reichspräsidenten dürfen die in den nachstehenden Bestimmungen aufgeführten Ausgaben nicht erhöht oder vermindert werden:
a) Ausgaben, welche die gesetzlichen Verpflichtungen dem Staate gegenüber darstellen.
b) Dringende Ausgaben, die durch Gesetz bereits bewilligt worden sind.
c) Ausgaben, die zur Ausführung von Verträgen notwendig sind.
d) Außerordentliche Ausgaben für Heer und Marine.

Art. 55. Kann bei einem auswärtigen Angriff, bei einem Aufstand, bei einer Hilfsaktion, oder bei einem außergewöhnlichen Unglück der Gesetzgebungshof nicht zusammengerufen werden, dann kann der Reichspräsident mit Zustimmung des Beratungshofes dringende finanzielle Maßnahmen treffen, die dem Gesetzgebungshofe zur Genehmigung nach der Eröffnung der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Art. 56. Wem der Haushaltsplan noch nicht aufgestellt ist, so kann nach Maßgabe des früheren jährlichen Haushaltsplans verfahren werden. Dies gilt auch für den Beginn des Steuerrechnungsjahres, wenn der Haushaltsplan noch  nicht aufgestellt ist.

Art. 57. Der Reichspräsident bringt einen Bericht über die jährlichen Einnahmen uns Ausgaben und über die allgemeine finanzielle Lage des Staates nach der Prüfung des Rechnungshofes dem Gesetzgebungshof zur Kenntnis. Der Reichspräsident erbittet die Billigung des Gesetzgebungshofes.

Art. 58. Der Aufbau des Rechnungshofes wird durch die Verfassungskonferenz bestimmt.

Kapitel IX.
Nähere Bestimmungen zur Verfassung.

Art. 59. Der chinesische Verfassungsentwurf wird durch das Komitee für die Verfassungskonferenz angenommen. Das Komitee für die Verfassungskonferenz setzt sich aus den vom Beratungshof empfohlenen Mitgliedern zusammen. Es besteht aus 10 Personen.

Art. 60. Der chinesische Verfassungsentwurf wird einer Prüfung durch den Beratungshof unterzogen.

Art. 61. Ist der chinesische Verfassungsentwurf durch den Beratungshof geprüft, dann bringt ihn der Reichspräsident vor die Nationalversammlung. Die Organisation der Nationalversammlung wird durch die Verfassungskonferenz bestimmt.

Art. 62. Die Nationalversammlung wird durch den Reichspräsidenten einberufen und aufgelöst.

Der Reichspräsident kann die Nationalversammlung einberufen und auflösen.

Art. 63. Die chinesische Verfassung wird durch den Reichspräsidenten verkündet.

Kapitel X.
Zusatzbestimmungen.

Art. 64. Vor Inkrafttreten der endgültigen chinesischen Verfassung hat die vorliegende Verfassung gleiche Rechte wie jene.

Sind die geltenden Gesetze nicht im Widerspruch mit der Verfassung vor Inkrafttreten der Verfassung, so behalten sie ihre Gültigkeit und Wirksamkeit.

Art. 65. Die am 12.2.1912 verkündeten Bestimmungen für die Abdankung des Kaisers und der kaiserlichen Familie der Mandschu sowie für die verschiedenen Stämme der Mandschu, der Mongolei, der Mohammedaner und der Tibetaner dürfen nie in ihrer Gütigkeit und Wirksamkeit geändert werden. Die Bedingungen für die Mongolei werden auch weiterhin ihre Gültigkeit und Wirksamkeit behalten. Die Bedingungen dürfen nicht ohne vorliegendes Gesetz geändert werden.

Art. 66. Die vorliegende Verfassung kann auf Antrag der Mitglieder des Gesetzgebungshofes bei mehr als zwei Drittel- Mehrheit oder auf Antrag des Reichspräsidenten verändert werden. Stimmen der vorliegenden Verfassung vier Fünftel der anweisenden Mitglieder des Gesetzgebungshofes oder drei Viertel der Abgeordneten des Beratungshofes zu, so kann der Reichspräsident eine Konferenz zwecks Verfassungsänderung einberufen.

Art. 67. Solange kein Gesetzgebungshof besteht, werden dessen Aufgaben und Befugnisse vom Beratungshof ausgeübt.

Art. 68. Die vorliegende Verfassung tritt: am Tage ihrer Verkündung in Kraft, und die am 11.3.1912 verkündete vorläufige Verfassung erlischt am Tage der Inkraftsetzung der vorliegenden Verfassung.

 

Vorstehende Vorverfassung war diejenige, die nach dem Verbot der Chinesischen Nationalpartei (Kuo-min-tang) unter deren Führer Sun Yat-sen im August 1913 und dem endgültigen Staatsstreich des Staatspräsidenten Yüan-Schi-kai Anfang 1914 von einem, durch den Staatspräsidenten eingesetzten "Beratungshof" ausgearbeitet wurde und die die autoritäre Herrschaft des Staatspräsidenten legitimierte. Da Yuan-Schi-kai sich 1915 kurzzeitig zum Kaiser ausrufen ließ und dann 1916 starb, war die Vorverfassung bereits zu dessen Lebzeiten Makulatur.  Es begann die Zeit der Wirren, in dem China von sog. Warlords regiert wurde und in (ca. 7) unabhängige Staaten geteilt war, darunter die Mandschurei, Shantung, Hunan, Hebei, Liaoning, Anfu und Kanton.

Im Jahr 1923 versuchten einige der Warlords eine Einigung Chinas durch die Verfassung vom 10. Oktober 1923, doch scheiterte diese Einigung und kam erst nach langwierigem Bürgerkrieg unter der Führung der Einheitsfront von Kuo-min-tang und der Kommunistischen Partei Chinas (ab 1922) zustande. Keimzelle war hierbei das sog "befreite Gebiet" der Provinz Kanton.

 


Quelle: Hai-Chao-Chiang, Die Wandlungen im chinesischen Verfassungsrecht seit dem Zusammenbruch der Mandschu-Dynastie, 1937
© 11. Februar 2006 - 12. Februar 2006
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