Vorläufige Verfassung der Republik China

vom 11. März 1912

faktisch aufgehoben infolge des Staatsstreiches von Staatspräsident General Juan Schi-Kai im Jahr1914
und ersetzt durch die Verfassung vom 1. Mai 1914.
 

Abschnitt I..
Allgemeine Bestimmungen.

Art. 1. Die Republik China ist die Organisation der chinesischen Bürger.

Art. 2. Das chinesische Volk in seiner Gesamtheit ist souverän.

Art. 3. Das Staatsgebiet der Republik China umfaßt die zweiundzwanzig Provinzen, die Innere und Äußere Mongolei, Tibet und Ts'inghai (= Kukunor-Gebiet).

Art. 4. Die höchste Gewalt in der Republik wird von dem Vorparlament, dem vorläufigen Präsidenten, den Staatsministern und den Gerichten ausgeübt.

Abschnitt II.
Die Bürger.

Art. 5. Die Bürger der Republik China sind alle gleich, und es gibt keine Unterschiede der Rasse, des Standes oder des Religion.

Art. 6. Die Bürger genießen folgende Rechte:
1. Die Bürger dürfen nur gemäß den Gesetzen verhaftet, eingesperrt, verhört oder bestraft werden.
2. Eindringen in die Wohnungen der Bürger oder Haussuchung in ihnen ist nur gemäß den Gesetzen gestattet.
3. Den Bürgern wird Sicherheit des Eigentums und Freiheit des Gewerbes gewährleistet.
4. Die Bürger haben das Recht, in Wort, Schrift und Druck ihre Meinung frei zu äußern, sowie die Versammlungs- und Vereinsfreiheit.
5. Die Bürger haben das Recht (auf Unverletzlichkeit) des Briefgeheimnisses.
6. Die Bürger haben das Recht der freien Niederlassung und der Freizügigkeit.
7. Die Bürger genießen Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

Art. 7. Die Bürger haben das Recht, an das Parlament Petitionen zu richten.

Art. 8. Die Bürger haben das Recht, Eingaben an die Verwaltungsbehörden zu machen.

Art. 9. Die Bürger haben das Recht, vor den Gerichten Prozesse zu führen und ihre Entscheidungen zu empfangen.

Art. 10. Die Bürger haben bei ungesetzlichen, ihre Rechte schädigenden Handlungen von Beamten das Recht, an die Verwaltungsgerichte sich zu wenden.

Art. 11. Die Bürger haben das Recht, an den für Beamte erforderlichen Prüfungen teilzunehmen.

Art. 12. Die Bürger besitzen das aktive und passive Wahlrecht.

Art. 13. Die Bürger haben die Pflicht, Steuern nach Maßgabe der Gesetze zu zahlen.

Art. 14. Die Bürger sind wehrpflichtig nach Ma0gabe der Gesetze.

Art. 15. Die in diesem Abschnitt aufgeführen Rechte der Bürger können, falls es zur Erhöhung der allgemeinen Wohlfahrt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe oder bei außergewöhnlichen dringenden Fällen notwendig erscheint, nach Maßgabe der Gesetze beschränkt werden.

Abschnitt III.
Das Vorparlament.

Art. 16. Die gesetzgebende Gewalt der Republik China wird vom Vorparlament ausgeübt.

Art. 17. Das Vorparlament besteht aus den gemäß Artikel 18 von den einzelnen Landesteilen gewählten Abgeordneten.

Art. 18. Jede Provinz, die Innere und die Äußere Mongolei, sowie Tibet wählen zum Vorparlament je fünf Abgeordnete, Ts'ing-hai nur einen. Den Wahlmodus kann jeder Landesteil selbst bestimmen. In den Sitzungen des Vorparlamentes hat jeder Abgeordnete eine beschließende Stimme.

Art. 19. Die Zuständigkeit des Vorparlaments erstreckt sich auf folgende Punkte:
1. Beschlußfassung über sämtliche Gesetzesentwürfe;
2. Beschlußfassung über den Etat-Voranschlag und die Rechnungslegung der vorläufigen Regierung;
3. Beschlußfassung über die Steuergesetze, die Währung und das Maß- und Gewichtswesen für das ganze Reich;
4. Beschlußfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen und über Verträge, welche die Finanzen des Staates belasten;
5. Erteilung der Zustimmung zu den in den Artikeln 34, 35 und 40 bezeichneten Angelegenheiten;
6. Beantwortung von Anfragen der vorläufigen Regierung;
7. Annahme und Erledigung der Petitionen von Bürgern;
8. es kann der Regierung Vorschläge über Gesetze und andere Angelegenheiten machen;
9. es kann schriftliche Interpellationen an die Staatsminister richten und ihr Erscheinen zu deren Beantwortung verlangen;
10. es kann die vorläufige Regierung ersuchen, in Fällen, wo Beamte eine Bestechung angenommen oder sonst Gesetze übertreten haben;
11. wenn das Vorparlament eine auf Umsturz zielende Handlung von seiten des vorläufigen Präsidenten für gegeben hält, kann eine Mehrheit von über drei Viertel der anwesenden Abgeordneten, wofern mehr als vier Fünftel sämtlicher Abgeordneten zugegen sind, die Anklage beschließen.

Art. 20. Einberufung, Eröffnung und Schließung vollzieht das Vorparlament selbst.

Art. 21. Die Sitzungen des Vorparlaments sollen öffentlich sein; aber auf Ansuchen eines Staatsministers oder auf Beschluß einer Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Art. 22. Die Beschlüsse des Vorparlaments werden dem vorläufigen Präsidenten zur Bekanntmachung und Inkraftsetzung mitgeteilt.

Art. 23. Wenn der vorläufige Präsident einem Beschluß des Vorparlaments seine Zustimmung versagt, kann er binnen zehn Tagen nach erfolgter Mitteilung unter Angabe seiner Gründe dies dem Vorparlament zur nochmaligen Beratung mitteilen. Wenn aber in der nochmals zu beratenden Angelegenheit mehr als zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten noch an dem früheren Beschluß festhalten, dann wird nach Artikel 22 verfahren.

Art. 24. Den Präsidenten des Vorparlaments wählen die Abgeordneten durch Abgabe von Stimmzetteln aus ihrer Mitte. Wer die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, gilt als gewählt.

Art. 25. Die Abgeordneten sind für ihre im Vorparlament ausgesprochenen Meinungen und ihre Abstimmungen außerhalb des Parlaments nicht verantwortlich.

Art. 26. Kein Abgeordneter kann während der Sitzungsperiode ohne Genehmigung des Vorparlaments verhaftet werden, außer wenn die Festnahme bei Ausübung der Tat oder wegen eines auf Umsturz oder Landesverrat gerichteten Verbrechens erfolgt.

Art. 27. Das Vorparlament bestimmt seine Geschäftsordnung selbst.

Art. 28. Das Vorparlament löst sich mit dem Tage der Einberufung des Parlaments auf, und seine Zuständigkeit wird dann vom Parlament ausgeübt.

Abschnitt IV.
Der vorläufige Präsident und Vizepräsident.

Art. 29. Der vorläufige Präsident und Vizepräsident werden vom Vorparlament gewählt. Wer bei einer Anwesenheit von über drei Viertel sämtlicher Abgeordneter mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhält, gilt als gewählt.

Art. 30. Der vorläufige Präsident vertritt die vorläufige Regierung, hat die oberste Leitung in Regierungs-Angelegenheiten und verkündet die Gesetze.

Art. 31. Der vorläufige Präsident kann Verordnungen zur Ausführung der Gesetze und Verordnungen auf Grund gesetzlicher Ermächtigung erlassen oder ihren Erlaß befehlen.

Art. 32. Der vorläufige Präsident führt den Oberbefehl über die See- und Landmacht des ganzen Reiches.

Art. 33. Der vorläufige Präsident kann die Beamten-Organisation und das Beamten-Recht festsetzen, muß aber dem Vorparlament zur Beschlußfassung sie vorlegen.

Art. 34. Der vorläufige Präsident kann die Beamten und die Offiziere ernennen und entlassen. Zur Ernennung von Staatsministern sowie von Botschaftern und Gesandten bedarf er aber der Zustimmung des Vorparlaments.

Art. 35. Der vorläufige Präsident kann unter vorheriger Zustimmung des Vorparlaments Krieg erklären, Frieden schließen und Verträge eingehen.

Art. 36. Der vorläufige Präsident kann nach Ma0gabe der Gesetze den Belagerungszustand erklären.

Art. 37. Der vorläufige Präsident empfängt in Vertretung  des ganzen Reiches die Botschafter und Gesandten der fremden Staaten.

Art. 38. Der vorläufige Präsident kann Gesetzesentwürfe an das Vorparlament bringen.

Art. 39. Der vorläufige Präsident kann Orden und andere Auszeichnungen verleihen.

Art. 40. Der vorläufige Präsident kann allgemeine Amnestie, Einzelbegnadigung, Strafmilderung und Restitutionen gewähren. Zu einer allgemeinen Amnestie bedarf er aber der vorherigen Zustimmung des Vorparlaments.

Art. 41. Wenn das Vorparlament eine Anklage gegen den vorläufigen Präsidenten erhoben hat, so wird ein besonderer Gerichtshof von neun Leuten, welche die Richter des obersten Gerichtshofes aus ihrer Mitte wählen, die Untersuchung führen.

Art. 42. Wenn der vorläufige Präsident irgend eines Grundes wegen aus dem Amte scheidet, oder die Geschäfte nicht führen kann, so geht seine Zuständigkeit an den vorläufigen Vizepräsidenten über.

Abschnitt V.
Die Staatsminister.

Art. 43. Der Ministerpräsident sowie die Vorstände der Ministerien werden Staatsminister genannt.

Art. 44. Die Staatsminister stehen dem vorläufigen Präsidenten zur Seite und tragen die Verantwortlichkeit.

Art. 45. Die Staatsminister werden die vom vorläufigen Präsidenten eingebrachten Gesetzesentwürfe, sowie die von ihm verkündeten Gesetze und erlassenen Verordnungen gegenzeichnen.

Art. 46. Die Staatsminister und ihre Vertreter können im Vorparlament erscheinen und sprechen.

Art. 47. Wenn das Vorparlament eine Anklage gegen einen Staatsminister erhoben hat, so muß der vorläufige Präsident ihn aus dem Amt entlassen, kann aber die Sache dem Vorparlament zur nochmaligen Beratung vorlegen.

Abschnitt VI.
Die Gerichte.

Art. 48. Die Gerichte bestehen aus den vom vorläufigen Präsidenten bzw. vom Justizminister ernannten Richtern. Die Gerichts-Verfassung und die Befähigung zum Richter werden durch Gesetz bestimmt.

Art. 49. Die Gerichte werden im Zivilprozeß wie im Strafprozeß den Gesetzen gemäß verhandeln und entscheiden. Was das Verwaltungs-Streitverfahren und andere besondere Verfahren betrifft, so sollen noch besondere gesetzliche Bestimmungen getroffen werden.

Art. 50. Die Verhandlungen und Entscheidungen der Gerichte müssen öffentlich erfolgen. Wenn aber eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorzuliegen scheint, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Art. 51. Die Entscheidungen der Richter sind unabhängig und dulden kein Eingreifen übergeordneter Behörden.

Art. 52. Während ihrer Amtszeit dürfen die Richter weder im Gehalt verkürzt noch in ein anderes Amt versetzt werden; sie können nur gemäß den Gesetzen durch einen strafrichterlichen Ausspruch oder durch ein die Entlassung aus dem Amt nach sich ziehende disziplinarische Bestrafung ihres Amtes enthoben werden. Die Bestimmungen für disziplinarische Bestrafung werden durch Gesetz bestimmt.

Abschnitt VII.
Zusatz-Bestimmungen.

Art. 53. Binnen zehn Monaten nach Inkrafttreten vorliegender Verfassung beruft der vorläufige Präsident das Parlament. Die Organisation und das Wahlgesetz des Parlaments bestimmt das Vorparlament.

Art. 54. Die endgültige Verfassung der Republik China wird vom Parlament festgesetzt. Vor Inkrafttreten der endgültigen Verfassung hat die vorliegende Verfassung gleiche Geltung wie jene.

Art. 55, Zusätze und Abänderungen vorliegender Verfassung kann, wenn über zwei Drittel der Abgeordneten des Vorparlaments oder der vorläufige Präsident es vorschlagen, eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Abgeordneten beschließen, wofern mehr als vier Fünftel der Abgeordneten zugegen sind.

Art. 56. Vorliegende Verfassung tritt vom Tage ihrer Verkündung an in Kraft, und die allgemeinen Organisations-Bestimmungen der vorläufigen Regierung erlöschen am Tage der Inkraftsetzung vorliegender Verfassung.

    Am 11. März des ersten Jahres der Republik China.

Das Vorparlament

Die vorstehende Verfassung war durch eine Übereinkunft zwischen der, seit Oktober 1911 bestehenden vorläufigen Regierung der Republik China unter dem vorläufigen Präsidenten Dr. Sun Yat-sen und dem "Verwalter" des Kaiserreichs, General Yüan-Schi-Kai zustande gekommen, um einen drohenden Bürgerkrieg zu verhindern. Der Senat, der aufgrund der allgemeinen Organisationsbestimmungen der vorläufigen Regierung als Parlament der vom Kaiserreich abgefallenen Provinzen errichtet wurde, bildete unter Hinzuziehung weiterer Vertreter der kaiserlichen Provinzen das Vorparlament. Anstelle des vorläufigen Präsidenten Dr. Sun Yat-sens trat der General Yüan-Schi-Kai, der die Verfassung durch einen Staatsstreich Anfang 1914 endgültig beseitigte und einseitig eine autoritäre Verfassung erließ.

 


Quelle: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band VII, S. 489, Tübingen 1913
© 4. Februar 2006 - 11. Februar 2006
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