Verfassung des Kaiserreiches Japan
("Friedens-Verfassung")

vom 3. November 1946

bisher unverändert

 

Wir, das japanische Volk, vertreten durch die ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten des Reichstags,

entschlossen, die Früchte friedlicher Zusammenarbeit mit allen Völkern und die Segnungen der Freiheit im ganzen Lande uns und unseren Nachkommen zu erhalten, und einig in dem Bestreben, daß niemals wieder die Schrecken des Krieges durch die Politik unserer Regierung über uns kommen sollen, erklären ausdrücklich, daß die Souveränität allein beim Volke ruht, und geben uns unabänderlich diese Verfassung. Die Regierungsgewalt ist ein unverletzliches Vertrauensunterpfand des Volkes, deren Autorität vom Volke ausgeht, deren Machtbefugnisse von den Repräsentanten des Volkes ausgeübt werden und deren Nutzen dem Volke zugute kommt. Auf dieses allgemein gültige Prinzip der Menschheit gründet sich diese Verfassung. Wir verwerfen und widerrufen alle Einrichtungen, Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die dem widersprechen.

Wir, das japanische Volk, wünschen den Frieden für alle Zeiten und sind uns zutiefst der hohen Ideale bewußt, welche die menschlichen Beziehungen regeln, und wir haben beschlossen, unsere Sicherheit und Existenz im Vertrauen auf die Gerechtigkeit und Redlichkeit der friedliebenden Völker der Welt zu bewahren. Wir möchten einen ehrenvollen Platz in einer Völkergemeinschaft einnehmen, die um die Erhaltung des Friedens kämpft und bemüht ist, Gewaltherrschaft, Knechtschaft, Unterdrückung und Unduldsamkeit für immer von dieser Erde zu verbannen. Wir erkennen an, daß alle Völker der Welt das Recht haben, in Frieden und frei von Furcht und Not zu leben.

Wir sind der Überzeugung, daß kein Volk nur sich selbst verantwortlich ist, sondern daß die Gesetze politischer Moral allgemein gültig sind, und daß der Gehorsam gegenüber diesen allen Nationen obliegt, die ihre eigene Souveränität bewahren und ihre souveränen Beziehungen zu anderen Nationen rechtfertigen wollen.

Wir, das japanische Volk, verpfänden unsere nationale Ehre dafür, daß wir mit allen Mitteln um die Erfüllung dieser hohen Ideale und Ziele bemüht sein werden.

I. Der Kaiser

Art. 1. Der Kaiser ist das Symbol des Staates und der Einheit und leitet seine Stellung vom Willen des Volkes her, von dem alle Staatsgewalt ausgeht.

Art. 2. Der kaiserliche Thron ist erblich. Die Erbfolge richtet sich nach dem vom Reichstag angenommenen kaiserlichen Hausgesetz.

Art. 3. Der Rat und die Billigung des Kabinetts sind erforderlich für alle Handlungen des Kaisers in staatlichen Angelegenheiten, für die das Kabinett die Verantwortung übernimmt.

Art. 4. (1) Der Kaiser darf nur solche Handlungen in staatlichen Angelegenheiten vornehmen, die in der Verfassung vorgesehen sind. Er hat keine Regierungsbefugnisse.

(2) Der Kaiser kann die Vollziehung seiner Handlungen in staatlichen Angelegenheiten nach Maßgabe entsprechender Gesetze delegieren.

Art. 5. Wenn in Übereinstimmung mit dem kaiserlichen Hausgesetz eine Regentschaft eingerichtet wird, vollzieht der Regent seine Handlungen in staatlichen Angelegenheiten im Namen des Kaisers. In diesem Fall kommt Absatz 1 des vorhergehenden Artikels zur Anwendung.

Art. 6. (1) Der Kaiser ernennt den vom Reichstag bestimmten Premierminister.

(2) Der Kaiser ernennt den vom Kabinett bestimmten Obersten Richter beim Obersten Gerichtshof.

Art. 7. Der Kaiser vollzieht mit Rat und Billigung des Kabinetts die folgenden Handlungen in staatlichen Angelegenheiten im Namen des Volkes:
    Verkündung von Verfassungsänderungen, Gesetzen, Verordnungen und Verträgen.
    Einberufung des Reichstags.
    Auflösung des Repräsentantenhauses.
    Verkündung der allgemeinen Wahl zum Reichstag.
    Bestätigung der Ernennung und Entlassung von Staatsministern und anderen Beamten nach Maßgabe des Gesetzes, sowie der Vollmachten und Beglaubigungsschreiben der Botschafter und Gesandten.
    Bestätigung einer allgemeinen und besonderen Amnestie, Strafumwandlungen, Begnadigungen und Wiederherstellung von Rechten.
Verleihung von Ehren.
    Bestätigung von Ratifikationsurkunden und anderen diplomatischen Dokumenten nach Maßgabe des Gesetzes.
    Empfang von ausländischen Botschaftern und Gesandten.
    Erfüllung von Repräsentationspflichten.

Art. 8. Ohne Erlaubnis des Reichstags darf dem Kaiserhaus kein Eigentum gegeben oder von ihm angenommen, noch dürfen Geschenke von ihm gemacht werden.

II. Verzicht auf Krieg

Art. 9. (1) Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für immer auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel, internationale Streitigkeiten zu regeln.

(2) Um das im vorangehenden Absatz bezeichnete Ziel zu erreichen, werden niemals mehr Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Mittel zur Kriegsführung unterhalten werden. Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt.

III. Rechte und Pflichten des Volkes

Art. 10. Die Bedingungen, welche notwendig sind, um japanischer Staatsangehöriger zu sein, werden durch Gesetz bestimmt.

Art. 11. Niemand darf irgendeines der allgemeinen Menschenrechte entzogen werden. Diese allgemeinen Menschenrechte, die dem Volk durch vorliegende Verfassung garantiert sind, werden der gegenwärtigen und allen künftigen Generationen als ewige und unverletzliche Rechte übertragen.

Art. 12. Das Volk wird unablässig bestrebt sein, die durch diese Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten aufrechtzuerhalten. Es wird sich jeden Mißbrauchs dieser Rechte und Freiheiten enthalten und immer dafür verantwortlich sein, daß sie im Interesse des öffentlichen Wohles wahrgenommen werden.

Art. 13. Jeder Staatsbürger wird als Persönlichkeit respektiert. Sein Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück soll, soweit es das allgemeine Wohl nicht gefährdet, oberster Gesichtspunkt in der Gesetzgebung und in allen übrigen Staatsangelegenheiten sein.

Art. 14. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich, es gibt keine unterschiedliche Behandlung in politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Beziehung aus Gründen der Rasse, des Glaubens, des Geschlechts, der sozialen Stellung oder Herkunft.

(2) Adlige und Adelsvorrechte werden nicht anerkannt.

(3) Mit der Verleihung von Orden, Ehren oder sonstiger Auszeichnungen dürfen keinerlei Vorrechte verbunden sein; auch soll eine solche Auszeichnung nicht über die Lebenszeit dessen hinaus gültig sein, der sie gegenwärtig innehat oder künftig empfangen wird.

Art. 15. (1) Das Volk hat das unveräußerliche Recht, seine öffentlichen Beamten auszuwählen und zu entlassen.

(2) Alle öffentlichen Beamten sind er der ganzen Gemeinschaft und nicht irgendeiner ihrer Gruppe

(3) Allgemeines Wahlrecht wird en Erwachsenen für die Wahl der öffentlichen Beamten garantiert.

(4) In keiner Wahl darf das Abstimmungsgeheimnis verletzt werden. Ein Abstimmender darf weder öffentlich noch privat für die von ihm getroffene Wahl zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 16. Jeder hat das Recht, eine friedliche Eingabe zu machen wegen Schadensersatz, Entfernung öffentlicher Beamter, Erlaß, Aufhebung oder Änderung von Gesetzen, Verordnungen oder Regelungen und wegen anderer Angelegenheiten. Niemand darf in irgendeiner Weise ungünstiger und unterschiedlich behandelt werden, weil er eine solche Eingabe unterstützt.

Art. 17. Jeder kann den Staat oder eine öffentliche Körperschaft nach Maßgabe der Gesetze auf Schadenersatz verklagen, wenn er durch eine ungesetzliche Handlung irgendeines Beamten Schaden erlitten hat.

Art. 18. Niemand darf in irgendeiner Art von Knechtschaft gehalten werden. Unfreiwillige Dienstbarkeit ist, außer als Strafe für Verbrechen, verboten.

Art. 19. Die Gedanken- und Gewissensfreiheit dürfen nicht verletzt werden.

Art. 20. (1) Religionsfreiheit wird allen garantiert. Keine religiöse Organisation erhält vom Staate irgendwelche Sonderrechte, noch darf sie irgendwelche politische Macht ausüben.

(2) Niemand darf gezwungen werden, an irgendwelchen religiösen Handlungen, Feiern, Riten oder Übungen teilzunehmen.

(3) Der Staat und seine Organe haben sich der religiösen Erziehung oder jedweder anderer religiösen Tätigkeit zu enthalten.

Art. 21. (1) Die Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Rede, der Presse und aller anderen Formen der Meinungsäußerung sind gewährleistet.

(2) Eine Zensur findet nicht statt. Das Geheimnis aller Kommunikationsmittel ist unverletzlich.

Art. 22. (1) Jeder hat die Freiheit, seinen Wohnsitz zu wählen und zu wechseln, und das Recht der freien Berufswahl, soweit das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird.

(2) Jeder hat das unverletzliche Recht, sich ins Ausland zu begeben und seine Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Art. 23. Die akademische Freiheit wird garantiert.

Art. 24. (1) Die Ehe darf sich nur auf die gegenseitige Zustimmung der Partner gründen und soll auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Geiste gemeinsamen Zusammenwirkens geführt werden.

(2) Hinsichtlich der Gattenwahl, des Erb-. und Eigentumsrechtes, der Wahl des Wohnsitzes, der Ehescheidung und anderer mit Ehe und Familie zusammenhängender Angelegenheiten werden Gesetze erlassen, die auf dem Prinzip der Menschenwürde und der absoluten Gleichberechtigung der Geschlechter beruhen.

Art. 25. (1) Jeder hat das Recht auf ein Mindestmaß zuträglichen und kultivierten Lebens.

(2) Auf allen Lebensgebieten hat sich der Staat um die Förderung und Erweiterung der sozialen Wohlfahrt und Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit zu bemühen.

Art. 26. (1) Jeder hat das Recht auf eine gleiche, seinen Fähigkeiten entsprechende Erziehung und Ausbildung nach Maßgabe des Gesetzes.

(2) Jeder ist verpflichtet, den in seiner Obhut befindlichen Jungen und Mädchen eine ordnungsgemäße Erziehung und Ausbildung nach Maßgabe der Gesetze angedeihen zu lassen. Diese allgemeine Schulpflicht ist kostenlos.

Art. 27. (1) Jeder hat das Recht und die Pflicht zu arbeiten.

(2) Richtlinien für Löhne, Arbeitszeit, Erholung und andere Arbeitsbedingungen werden gesetzlich festgelegt.

(3) Die Kinderarbeit ist untersagt.

Art. 28. Das Recht der Arbeiter, sich zu organisieren, über Arbeitsbedingungen zu verhandeln und gemeinschaftlich zu handeln, wird garantiert.

Art. 29. (1) Das Recht auf Eigentum ist unantastbar.

(2) Die Eigentumsrechte werden durch Gesetz in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse festgelegt.

(3) Privateigentum kann gegen angemessene Entschädigung für staatliche Bedürfnisse herangezogen werden.

Art. 30. Das Volk ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze.

Art. 31. Niemand darf seines Lebens oder seiner Freiheit beraubt werden, noch darf irgendeine andere Strafe auferlegt werden, außer im Wege eines ordentlichen gerichtlichen Verfahrens.

Art. 32. Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

Art. 33. Niemand darf festgenommen werden ohne einen von dem zuständigen Gericht ausgestellten Haftbefehl, der das Vergehen genau angeben muß, dessen die Person beschuldigt wird, es sei denn, die Festnahme erfolgte auf frischer Tat.

Art. 34. Niemand darf verhaftet oder in Haft behalten werden ohne sofort Auskunft über die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen oder sofortigen Rechtsbeistand zu erhalten; auch darf niemand ohne hinreichenden Grund in Haft gehalten werden, und auf Verlangen jeder beliebigen Person muß der Grund sofort in öffentlicher Gerichtssitzung in Gegenwart des Beschuldigten und seines Anwalts angegeben werden.

Art. 35. (1) Das Recht jedes Staatsbürgers auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung, Sicherheit seiner Papiere und Vermögenswerte vor Durchsuchung und Beschlagnahme darf nicht beeinträchtigt werden, außer aufgrund einer hinreichend begründeten richterlichen Vollmacht, die den zu durchsuchenden Ort und die zu beschlagnahmenden Gegenstände im einzelnen enthalten muß, und in den Artikel 33 vorgesehenen Fällen.

(2) Für jede Durchsuchung oder Beschlagnahme ist eine besondere, von dem zuständigen Richter ausgestellte schriftliche Vollmacht notwendig.

Art. 36. Die Anwendung der Folter durch irgendeinen Beamten sowie grausame Strafen sind absolut verboten.

Art. 37. (1) In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf eine schleunige und öffentliche Verhandlung vor einem unparteiischen Gericht.

(2) Ihm ist volle Gelegenheit zur Befragung aller Zeugen zu geben, und er hat das Recht auf zwangsweise Vorführung von Entlastungszeugen auf Staatskosten.

(3) Der Angeklagte muß jederzeit einen qualifizierten Anwalt zu seiner Unterstützung haben, der ihm vom Staat zur Verfügung gestellt werden muß, falls der Angeklagte nicht in der Lage ist, sich selbst Rechtsbeistand zu verschaffen.

Art. 38. (1) Niemand darf gezwungen werden, gegen sieh selbst Zeugnis abzulegen.

(2) Ein unter Anwendung von Zwang, Folter oder Drohung oder nach verlängerter Haft oder Gefangenenhaltung abgelegtes Geständnis wird nicht als Beweismaterial anerkannt.

(3) Niemand darf für schuldig erklärt oder bestraft werden in Fällen, in denen der einzige Beweis gegen ihn sein eigenes Geständnis ist.

Art. 39. Niemand darf strafrechtlich für eine Handlung verantwortlich gemacht werden, welche zur Zeit ihrer Begehung gesetzlich erlaubt war oder von welcher er freigesprochen worden ist, noch darf er zweimal wegen derselben Sache angeklagt werden.

Art. 40. Jeder kann, wenn er nach Verhaftung oder Haft freigesprochen wird, nach Maßgabe der Gesetze den Staat auf Schadenersatz verklagen.

IV. Der Reichstag

Art. 41. Der Reichstag ist das höchste Organ der Staatsgewalt und das einzige Gesetzgebungsorgan des Staates.

Art. 42. Der Reichstag besteht aus zwei Häusern, nämlich dem Repräsentantenhaus und dem Senat.

Art. 43. (1) Beide Häuser bestehen aus gewählten Mitgliedern, welche das ganze Volk vertreten.

(2) Die Zahl der Mitglieder jedes Hauses wird durch Gesetz bestimmt.

Art. 44. Die Qualifikation der Mitglieder beider Häuser und ihrer Wähler wird durch Gesetz bestimmt. Jedoch darf kein Unterschied gemacht werden aus Gründen der Rasse, des Glaubens, des Geschlechts, der sozialen Stellung, der Herkunft, der Ausbildung, des Eigentums oder Einkommens.

Art. 45. Die Amtszeit der Mitglieder des Repräsentantenhauses beträgt vier Jahre. Die Amtszeit gilt jedoch schon vorher als beendet, wenn das Repräsentantenhaus aufgelöst wird.

Art. 46. Die Amtszeit der Mitglieder des Senats beträgt sechs Jahre, wobei alle drei Jahre die Hälfte der Mitglieder gewählt werden.

Art. 47. Die Wahlbezirke, der Wahlmodus und alle weiteren mit der Wahl der Mitglieder beider Häuser zusammenhängenden Angelegenheiten bestimmt das Gesetz.

Art. 48. Niemand darf gleichzeitig Mitglied beider Häuser sein.

Art. 49. Die Mitglieder beider Häuser empfangen eine angemessene jährliche Entschädigung aus der Staatskasse nach Maßgabe des Gesetzes.

Art. 50. Außer in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen dürfen die Mitglieder beider Häuser während der Sitzungsperiode des Reichstags nicht festgenommen werden, und jedes Mitglied, welches vor Beginn der Sitzung festgenommen worden ist, muß auf Verlangen des Hauses für die Sitzungsperiode freigelassen werden.

Art. 51. Die Mitglieder beider Häuser dürfen außerhalb des Hauses nicht für Reden, Debatten oder Abstimmungen verantwortlich gemacht werden, welche sie innerhalb des Hauses durchgeführt haben.

Art. 52. Einmal jährlich wird der Reichstag zu einer ordentlichen Sitzungsperiode einberufen.

Art. 53. Das Kabinett kann den Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen einberufen. Sobald mindestens ein Viertel aller Mitglieder eines der beiden Häuser es verlangt, muß das Kabinett eine solche außerordentliche Sitzung anberaumen.

Art. 54. (1) Wenn das Repräsentantenhaus aufgelöst wird, muß innerhalb von vierzig Tagen die Neuwahl stattfinden, und der Reichstag muß innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl einberufen werden.

(2) Wenn das Repräsentantenhaus aufgelöst wird, wird der Senat gleichzeitig geschlossen. Jedoch kann das Kabinett in Zeiten nationalen Notstandes den Senat zu Sondersitzungen einberufen.

(3) Maßnahmen, welche auf einer solchen Sitzung, wie sie in dem Vorbehalt des vorangehenden Abschnitts erwähnt ist, ergriffen werden, sind vorläufig und werden null und nichtig, wenn sie nicht die Zustimmung des Repräsentantenhauses innerhalb von zehn Tagen nach Eröffnung der nächsten Sitzungsperiode des Reichstags erhalten.

Art. 55. Jedes Haus entscheidet selbst über Streitigkeiten bezüglich der Qualifikation seiner Mitglieder. Um jedoch einem Mitglied sein Mandat abzuerkennen, ist ein Mehrheitsbeschluß von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder notwendig.

Art. 56. (1) Keines der beiden Häuser ist beschlußfähig, wenn nicht mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Über alle Angelegenheiten wird in jedem Haus durch die Mehrheit der Anwesenden entschieden, außer in den in dieser Verfassung anders geregelten Fällen. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Art. 57. (1) Die Verhandlungen in jedem Hause sind öffentlich. Jedoch kann eine geheime Sitzung abgehalten werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder einen entsprechenden Beschluß fassen.

(2) Jedes Haus führt ein Sitzungsprotokoll. Dieses Protokoll ist zu veröffentlichen und in allgemeinen Umlauf zu bringen mit Ausnahme solcher Teile von Vorgängen in Geheimsitzungen, deren Geheimhaltung für erforderlich erachtet werden darf.

(3) Auf Antrag von ein Fünftel oder mehr der anwesenden Mitglieder sind die Abstimmungen der Mitglieder über jede Angelegenheit in die protokollarischen Niederschriften aufzunehmen.

Art. 58. (1) Jedes Haus wählt seinen Präsidenten und die übrigen Amtsträger selbst.

(2) Jedes Haus stellt die Regeln für Sitzungen, Verfahren und Hausordnung auf und kann Mitglieder wegen ungebührlichen Verhaltens bestrafen. Jedoch ist zur Ausschließung eines Mitgliedes ein Beschluß von zwei Dritteln oder mehr der anwesenden Mitglieder notwendig.

Art. 59. (1) Eine Gesetzesvorlage wird Gesetz durch Annahme in beiden Häusern, soweit nicht die Verfassung etwas anderes bestimmt.

(2) Eine von dem Repräsentantenhaus angenommene Gesetzesvorlage, über welche der Senat eine andere Entscheidung trifft, wird zum Gesetz, wenn sie ein zweitesmal vom Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen wird.

(3) Die Regelung des vorangehenden Abschnitts schließt nicht aus, daß das Repräsentantenhaus nach Maßgabe des Gesetzes die Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses beider Häuser verlangt.

(4) Wenn sich der Senat nicht innerhalb von sechzig Tagen, die Zeit der Ferien nicht mitgerechnet, nach Empfang einer vom Repräsentantenhaus angenommenen Gesetzesvorlage endgültig entscheidet, so kann das vom Repräsentantenhaus als Ablehnung der besagten Vorlage durch den Senat angesehen werden.

Art. 60. (1) Das Budget muß zuerst dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden.

(2) Wenn nach Prüfung des Budgets der Senat eine von der des Repräsentantenhauses abweichende Entscheidung trifft, und wenn selbst durch den gesetzlich vorgesehenen gemeinsamen Ausschuß beider Häuser keine Übereinstimmung erzielt werden kann, oder wenn sich der Senat nicht innerhalb von dreißig Tagen, die Ferien nicht mitgerechnet, nach Empfang des vom Repräsentantenhaus gebilligten Budgets endgültig entscheidet, soll die Entscheidung des Repräsentantenhauses als Entscheidung des Reichstags gelten.

Art. 61. Der zweite Absatz des vorstehenden Artikels findet auch bei der für Vertragsabschlüsse erforderlichen Zustimmung des Reichstage Anwendung.

Art. 62. Jedes Haus kann bezüglich der Regierung Untersuchungsverfahren eröffnen, die Anwesenheit und Aussagen von Zeugen, sowie die Vorlage von Akten verlangen.

Art. 63. Der Premierminister und die übrigen Staatsminister können jederzeit in jedem der beiden Häuser erscheinen, um über Gesetzesvorlagen zu sprechen, gleichgültig, ob sie Mitglieder des Hauses sind oder nicht. Sie müssen erscheinen, wenn ihre Anwesenheit gefordert wird, um Anfragen zu beantworten oder Erklärungen abzugeben.

Art. 64. (1) Der Reichstag bildet aus den Mitgliedern beider Häuser einen Gerichtshof für öffentliche Anklagen, vor dem über Richter verhandelt wird, gegen die ein Verfahren auf Amtsenthebung eröffnet worden ist.

(2) Die Gegenstände der öffentlichen Anklage werden durch Gesetz bestimmt.

V. Das Kabinett

Art. 65. Die ausführende Gewalt liegt beim Kabinett.

Art. 66. (1) Das Kabinett besteht aus dem Premierminister als Regierungschef und weiteren gesetzlich vorgesehenen Staatsministern.

(2) Der Premierminister und die übrigen Staatsminister müssen Zivilisten sein.

(3) Das Kabinett ist in Ausübung der Exekutive in seiner Gesamtheit dem Reichstag verantwortlich.

Art. 67. (1) Der Premierminister wird aus den Mitgliedern des Reichstags durch Reichstagsbeschluß ernannt. Diese Ernennung geht allen anderen Geschäften vor.

(2) Falls das Repräsentantenhaus und der Senat nicht übereinstimmen, und falls selbst durch einen nach Maßgabe des Gesetzes eingesetzten gemischten Ausschuß aus beiden Häusern eine Übereinstimmung nicht erreicht werden kann, oder falls es der Senat verabsäumt, innerhalb von zehn Tagen nach dem Beschluß des Repräsentantenhauses, die Ferien nicht mitgerechnet, eine Ernennung auszusprechen, so ist die vom Repräsentantenhaus getroffene Entscheidung die Entscheidung des Reichstags.

Art. 68. (1) Der Premierminister ernennt die Staatsminister. Jedoch muß ihre Mehrzahl aus den Mitgliedern des Reichstags ausgewählt werden.

(2) Der Premierminister kann die Staatsminister nach eigenem Ermessen entlassen.

Art. 69. Wenn das Repräsentantenhaus einen Mißtrauensbeschluß faßt oder einen Vertrauensbeschluß ablehnt, muß das Kabinett in seiner Gesamtheit zurücktreten, wenn nicht das Repräsentantenhaus innerhalb von zehn Tagen aufgelöst wird.

Art. 70. Wenn der Posten des Premierministers nicht besetzt ist, oder nach der ersten Einberufung des Reichstags nach einer Neuwahl des Repräsentantenhauses muß das Kabinett in seiner Gesamtheit zurücktreten.

Art. 71. In den in den zwei vorhergehenden Artikeln erwähnten Fällen führt das Kabinett seine Geschäfte fort bis zur Ernennung eines neuen Premierministers.

Art. 72. Der das Kabinett vertretende Premierminister unterbreitet dem Reichstag Gesetzesvorlagen, erstattet Berichte über allgemeine nationale Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen und übt die Kontrolle und Oberaufsicht über verschiedene Verwaltungszweige aus.

Art. 73. Das Kabinett hat außer anderen allgemeinen Verwaltungsfunktionen folgende Aufgaben:
    Gewissenhafte Handhabung der Gesetze; Führung der Staatsgeschäfte; Regelung der auswärtigen Angelegenheiten.
    Abschluß von Verträgen. Jedoch bedürfen sie je nach den Umständen der vorherigen oder nachträglichen Genehmigung des Reichstags.
    Leitung der Verwaltung in Übereinstimmung mit den durch das Gesetz aufgestellten Richtlinien.
    Vorbereitung und Vorlage des Budgets an den Reichstag.
    Erlaß von Verordnungen, um die Vorschriften dieser Verfassung und der Gesetze auszuführen. Jedoch dürfen keine Strafbestimmungen in solchen Regierungsverordnungen enthalten sein, wenn dazu nicht kraft Gesetzes die Befugnis erteilt ist.
    Entscheidung über allgemeine und besondere Amnestie, Strafumwandlung, Begnadigung und Wiederherstellung von Rechten.

Art. 74. Alle Gesetze und Verordnungen müssen von dem zuständigen Staatsminister und vom Premierminister gegengezeichnet sein.

Art. 75. Während ihrer Amtszeit dürfen die Staatsminister ohne Einwilligung des Premierministers nicht gerichtlich belangt werden. Jedoch wird das Recht, ein solches Verfahren anzustrengen, hierdurch nicht beeinträchtigt.

VI. Die Rechtsprechung

Art. 76. (1) Die gesamte richterliche Gewalt liegt bei einem Obersten Gericht und den vom Gesetz geschaffenen unteren Gerichten.

(2) Kein Sondergericht darf eingerichtet werden, noch darf irgend einem Organ oder Träger der Exekutive eine richterliche Entscheidungsbefugnis verliehen werden.

(3) Alle Richter sind in ihrer Gewissensentscheidung unabhängig; sie sind nur durch diese Verfassung und an das Gesetz gebunden.

Art. 77. (1) Das Oberste Gericht ist mit der Befugnis für die Gestaltung der Gerichtsordnung ausgestattet und nimmt sie wahr zur Bestimmung der Prozeß- und Verfahrensordnung, der die Anwälte betreffenden Angelegenheiten sowie der Hausordnung und der Gerichtsverwaltungsordnung.

(2) Die Staatsanwälte sind der Gerichtsordnungsbefugnis des Obersten Gerichts unterstellt.

(3) Das Oberste Gericht kann die Gerichtsordnungsbefugnis für untere Gerichte auf diese übertragen.

Art. 78. Richter dürfen außer im Wege der öffentlichen Anklage nicht aus ihrem Amt entfernt werden, wenn sie nicht gerichtlich für geistig oder körperlich unfähig zur Erfüllung ihrer Amtspflichten erklärt worden sind. Kein Disziplinarverfahren gegen Richter darf durch irgendein Organ oder irgendeinen Träger der Exekutive durchgeführt werden.

Art. 79. (1) Das Oberste Gericht besteht aus einem Obersten Richter und einer gesetzlich festgelegten Zahl von Richtern; alle diese Richter werden mit Ausnahme des Obersten Richters durch das Kabinett ernannt.

(2) Die Ernennung der Richter des Obersten Gerichts wird bei der ersten dieser Ernennung folgenden Wahl zum Repräsentantenhaus durch das Volk überprüft. Sie wird von neuem geprüft bei der ersten Wahl des Repräsentantenhauses nach zehn Jahren und in der gleichen Weise hernach.

(3) Wenn in den im vorigen Abschnitt erwähnten Fällen die Mehrheit der Abstimmenden für die Entlassung eines Richters eintritt, muß er entlassen werden. Das Verfahren dieser Überprüfung regelt das Gesetz.

(4) Die Richter des Obersten Gerichts werden bei Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.

(5) Alle diese Richter erhalten in regelmäßig festgelegten Abständen ein angemessenes Gehalt, welches während ihrer Amtszeit nicht herabgesetzt werden darf.

Art. 80. (1) Die Richter an den unteren Gerichten werden vom Kabinett aus einer Liste von Personen ernannt, die vom Obersten Gericht nominiert worden sind. Alle diese Richter werden für zehn Jahre bestellt. Sie können wiederernannt werden unter der Bedingung, daß sie bei Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden.

(2) Die Richter an den unteren Gerichten erhalten in regelmäßig festgelegten Abständen ein angemessenes Gehalt, welches während ihrer Amtszeit nicht herabgesetzt werden darf.

Art. 81. Das Oberste Gericht ist die letzte Instanz mit der Befugnis, über die Verfassungsmäßigkeit jedes Gesetzes, jeder Verordnung, jeder Verfügung und jedes Verwaltungsaktes zu entscheiden.

Art. 82. (1) Die Verhandlungen und die Urteilsverkündung müssen öffentlich durchgeführt werden.

(2) In Fällen, in denen das Gericht einstimmig feststellt, daß die Öffentlichkeit des Verfahrens die öffentliche Ordnung oder Moral gefährdet, kann eine Verhandlung unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt werden; aber Verhandlungen über politische Delikte, über Delikte, in welche die Presse verwickelt ist, oder Fälle, bei denen die in Kapitel III dieser Verfassung garantierten Rechte des Volkes berührt werden, müssen immer öffentlich durchgeführt werden.

VII. Die Finanzen

Art. 83. Die Befugnis, die Staatsfinanzen zu verwalten, wird gemäß den Beschlüssen des Reichstags ausgeübt.

Art. 84. Keine neuen Steuern dürfen auferlegt oder schon bestehende umgeändert werden außer durch Gesetz oder unter Bedingungen, die das Gesetz vorschreibt.

Art. 85. Ohne Ermächtigung durch den Reichstag darf der Staat kein Geld ausgeben oder finanzielle Verpflichtungen eingehen.

Art. 86. Das Kabinett bereitet für jedes Rechnungsjahr einen Haushaltsentwurf vor und legt ihn dem Reichstag zwecks Überprüfung und Beschlußfassung vor.

Art. 87. (1) Um unvorhergesehene Fehlbeträge im Haushalt decken zu können, kann der Reichstag die Befugnis zur Errichtung eines Reservefonds erteilen, der unter eigener Verantwortlichkeit des Kabinetts verwendet werden darf.

(2) Das Kabinett muß nachträglich die Genehmigung des Reichstags für alle Zahlungen aus dem Reservefonds einholen.

Art. 88. Alles Eigentum des kaiserlichen Haushalts gehört dem Staat. Alle Ausgaben des kaiserlichen Haushalts müssen vom Reichstag in der Haushaltsaufstellung bewilligt werden.

Art. 89. Keine öffentlichen Mittel oder anderes Eigentum dürfen für den Gebrauch, zum Vorteil oder für die Erhaltung einer religiösen Einrichtung oder Vereinigung oder für mildtätige, die Erziehung und Ausbildung betreffende oder wohltätige Unternehmen, die nicht unter staatlicher Aufsicht stehen, aufgewendet oder bewilligt werden.

Art. 90. (1) Abschlußberechnungen über die Staatsausgaben und -einnahmen müssen jährlich durch den Rechnungshof geprüft und vom Kabinett dem Reichstag zusammen mit dem Rechnungsprüfungsbericht während des der betreffenden Periode unmittelbar folgenden Rechnungsjahres vorgelegt werden.

(2) Organisation und Zuständigkeit des Rechnungshofes werden gesetzlich geregelt.

Art. 91. In regelmäßigen Abständen und zumindest jährlich muß das Kabinett dem Reichstag und dem Volk über den Stand der Staatsfinanzen Bericht erstatten.

VIII. Örtliche Selbstverwaltung

Art. 92. Regelungen betreffend Organisation und Verfahren örtlicher Verwaltungseinheiten werden durch Gesetz in Übereinstimmung mit dem Grundsatz örtlicher Selbstverwaltung festgelegt.

Art. 93. (1) Die örtlichen Verwaltungseinheiten berufen nach Maßgabe des Gesetzes Versammlungen als beratende Organe.

(2) Die obersten Exekutivbeamten aller örtlichen Verwaltungseinheiten, die Mitglieder ihre Versammlungen und andere örtliche Beamte, die das Gesetz bestimmen kann, werden in den verschiedenen Gemeinden durch direkte Volksabstimmung gewählt.

Art. 94. Die örtlichen Verwaltungseinheiten haben das Recht, ihr Eigentum, ihre Verwaltung und die örtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen eigene Vorschriften zu erlassen.

Art. 95. Ein besonders, nur auf eine örtliche Verwaltungseinheit anzuwendendes Gesetz kann durch den Reichstag nicht ohne gesetzmäßig erlangte Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten der betreffenden Verwaltungseinheit erlassen werden.

IX. Verfassungsänderungen

Art. 96. (1) Änderungen dieser Verfassung müssen vom Reichstag mit mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder beider Häuser beschlossen und dann dem Volk zur Ratifizierung vorgelegt werden. Für die Ratifikation ist die Zustimmung der Mehrheit aller in einer besonderen Volksabstimmung oder in einer dafür vom Reichstag eigens ausgeschriebenen Wahl abgegebenen Stimmen notwendig.

(2) Die in dieser Weise ratifizierten Verfassungsänderungen werden sofort vom Kaiser im Namen des Volkes als Bestandteil dieser Verfassung verkündet.

für eine Änderung der Verfassung ist in einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten, nicht eine bloße Mehrheit der Stimmen erforderlich; aus diesem Grunde ist wohl bisher jede Verfassungsänderung unterlassen worden.

X. Die Verfassung als oberstes Gesetz

Art. 97. Die dem japanischen Volke durch diese Verfassung garantierten Menschenrechte sind die Früchte des uralten Kampfes des Menschen um seine Freiheit; sie haben die vielen anspruchsvollen Prüfungen ihrer Dauerhaftigkeit überstanden und werden dieser und künftigen Generationen anvertraut, um für alle Zeiten unverletzlich gewahrt zu werden.

Art. 98. (1) Diese Verfassung ist das oberste Gesetz der Nation, und kein Gesetz, keine Verordnung, kein kaiserlicher Erlaß oder anderer Regierungsakt, oder ein Teil derselben, welcher den Bestimmungen dieser Verfassung zuwiderläuft, kann Gesetzeskraft oder Gültigkeit erlangen.

(2) Die von Japan geschlossenen Verträge und das bestehende Völkerrecht werden gewissenhaft eingehalten.

Art. 99. Der Kaiser oder der Regent sowie die Staatsminister, Reichstagsmitglieder, Richter und alle übrigen öffentlichen Beamten sind verpflichtet, diese Verfassung zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

XI. Übergangsbestimmungen

Art. 100. (1) Diese Verfassung tritt sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Der Erlaß von Gesetzen, welche für die Inkraftsetzung dieser Verfassung, die Wahl der Mitglieder für den Senat und das Verfahren für die Einberufung des Reichstags notwendig sind, und andere für die Inkraftsetzung dieser Verfassung notwendige vorbereitende Maßnahmen können vor dem im vorstehenden Absatz angegebenen Tag getroffen werden.

verkündet am 3. November 1946; in Kraft getreten am 3. Mai 1947

Art. 101. Wenn der Senat vor Inkrafttreten dieser Verfassung nicht konstituiert ist, übernimmt das Repräsentantenhaus die Funktionen des Reichstags bis der Senat gebildet ist.

Art. 102. Die Amtszeit für die Hälfte der Mitglieder des Senats, die in der ersten Legislaturperiode unter dieser Verfassung arbeiten, beträgt drei Jahre. Die unter diese Kategorie fallenden Mitglieder werden durch Gesetz bestimmt.

Art. 103. Die Staatsminister, Mitglieder des Repräsentantenhauses und Richter, welche am Tage des Inkrafttretens dieser Verfassung im Amt sind, und andere öffentliche Beamte, welche Stellungen innehaben, die solchen, wie sie von dieser Verfassung anerkannt werden, entsprechen, gehen ihrer Stellungen nicht automatisch wegen des Inkrafttretens dieser Verfassung verlustig, wenn es nicht anderweitig gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn jedoch nach den Bestimmungen dieser Verfassung Nachfolger gewählt oder ernannt werden, verlieren sie damit automatisch ihre Stellungen.
 

    Ich freue mich, daß die Grundlage für den Aufbau von einem neuen Japan entsprechend dem Willen des japanischen Volkes gelegt worden ist, und sanktioniere und verkünde hiermit die Änderungen der Verfassung des Kaiserreiches Japan, die nach der Beratung mit dem Geheimen Rate und der Entscheidung der Reichstages  in Übereinstimmung mit dem Artikel 73 der besagten Verfassung festgesetzt wurden.

 Unterzeichnet:

HIROHITO,
Sigel des Kaisers,

Am dritten Tage des elften Monats des einundzwanzigsten Jahres von Showa
(3. November 1946).
 

Gegengezeichnet:

Premierminister und gleichzeitig Außenminister:
YOSHIDA Shigeru,

Staatsminister
Baron SHIDEHARA Kijuro,

Minister der Justiz
KIMURA Tokutaro,

Minister des Innern
OMURA Seiichi,

Minister für Bildung
TANAKA Kotaro,

Minister für Landwirtschaft und Forsten
WADA Hiroo,

Staatsminister
SAITO Takao,

Minister für das Fernmeldewesen
HITOTSUMATSU Sadayoshi,

Minister für Handel und Industrie
HOSHIJIMA Jiro,

Minister für soziale Wohlfahrt
KAWAI Yoshinari,

Staatsminister
UEHARA Etsujiro,

Minister für Transporte
HIRATSUKA Tsunejiro,

Minister der Finanzen
ISHIBASHI Tanzan,

Staatsminister
KANAMORI Tokujiro,

Staatsminister
ZEN Keinosuke.

Vorstehende Verfassung wurde durch den, am 10. April 1946 auf der Grundlage der geltenden Verfassung von 1889 gewählten Reichstag beraten und beschlossen. Die Wahl fand während der Besetzung des Landes durch us-amerikanische Truppen statt und wurde von deren Befehlhaber, General MacArthur veranlasst. Die Amerikaner wollten die Wahlen auf der Grundlage des geltenden Rechts durchführen lassen, um die Kontinuität des japanischen Staates zu verdeutlichen und wollten möglichst wenig in den Verfassungsgebungsprozess eingreifen. Da jedoch der Entwurf der ersten japanischen Nachkriegsregierung weiterhin an der kaiserlichen Oberherrschaft über den Staat festhielt, hat die amerikanische Besatzung der japanischen Regierung letztlich einen Verfassungsentwurf aufgezwungen, der die Volkssouveränität vorschrieb und den Kaiser nur noch  als Symbol des Staates ohne wirkliche Macht vorsah (gemäß dem Völker- und Staatsrecht ist der Kaiser jedoch mit den Aufgaben eines Staatsoberhauptes betraut). Einzig das Zweikammersystem, das im amerikanischen Entwurf nicht vorgesehen war, konnte die japanische Regierung den Amerikanern noch abringen, bevor die beiden Kammern des Reichstages den Entwurf (der formalrechtlich von der japanischen Regierung vorgelegt wurde) am 3. November 1946 verabschiedet haben. Der Kaiser hat die Verfassung noch am selben Tage gemäß den Bestimmungen der Verfassung von 1889 sanktioniert und verkündet. Sie blieb bis heute unverändert.

 


Quellen: Günther Franz, Staatsverfassungen, Ausgaben 1960+1975
Seiten von Prof. Dr. Andreas Kley

© 25. Juni 2000 - 22. Juni 2006


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